Die Bezugsdauer des ALG I soll danach stärker an die Dauer der Beitragszahlung gekoppelt werden. Im Regelfall soll es „bis zu zwölf Monate gezahlt“ werden. Wer 15 Jahre lang Beiträge gezahlt hat, soll die ALG-I-Leistung für 15 Monate erhalten.

„Wer mindestens 25 Jahre lang in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, hat einen Leistungsanspruch von bis zu 18 Monaten“, heißt es in dem Beschluss weiter. Für 24 Monate kann ein Arbeitsloser das ALG I dann verlangen, wenn er 40 Beitragsjahre verbucht.

Nach der seit 2006 geltenden neuen Rechtslage erhält im Grundsatz jeder lediglich zwölf Monate Arbeitslosengeld I. Nur wer über 55 Jahre ist, hat Anspruch auf 18 Monate. Mit der Reform, die zu den Hartz-Gesetzen gehört, sollten Anreize abgeschafft werden, vor allem ältere Arbeitnehmer zu entlassen, weil sie vermeintlich sozial gut abgesichert sind.

NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat die Entkoppelung von Beitragszeiten und mögliche Auszahlung als sozial ungerecht bezeichnet. Nicht völlig geklärt ist aber die Gegenfinanzierung. Die CDU will sie aufkommensneutral finanzieren. Im Antrag findet sich jedoch dazu kein deutliche Wort. Letztlich würde es nicht anders gehen, als Jüngeren das ALG I zu beschneiden.

Mit dem Beschluss verlangt die CDU aber auch, „Hartz IV generell zu überholen“ - das lehnt die SPD wie auch die Reform des ALG I ab. So soll auch darüber nachgedacht werden, Beziehern vom Arbeitslosengeld II mehr eigenes Vermögen zu belassen. Das würde zum Beispiel bedeuten, dass ALG-II-Empfänger nicht mehr im bisherigen Umfang Lebensversicherungen auflösen müssten. Merkel hat zugesagt, dass sie den gesamten Beschluss in der Koalition zum Thema machen will.

Gleichzeitig hat der Parteitag auf Antrag der baden-württembergischen CDU die Position zur rechtlichen Absicherung von so genannten betrieblichen Bündnissen für Arbeit und zur Flexibilisierung des Kündigungsschutzes beschlossen. Dies wird zumindest als Ergänzung, unter der Hand als Relativierung des Rüttgers-Vorstoßes verstanden.

Der Antrag war unter anderem mit dem Satz begründet worden, dass die CDU eine gute Absicherung des Einzelnen „stets mit einer an den Erfordernissen des ökonomischen Erfolgs ausgerichteten Wirtschaftspolitik verbunden“ hat. Für die Parteispitze wird durch beide Beschlüsse die programmatische Bandbreite der CDU deutlich.