Schönbohm betonte, dass Programm sei kein Angriff auf die SPD,betone aber unterschiedliche Ansätze der beiden Parteien. Trotzder jüngsten Ver stimmungen in der großen Koalition um dieVerabschiedung des Spar-Haushaltes 2003 und beschlosseneEinschnitte in der Kita-Betreuung rechnet Schönbohm damit, dassdas rot-schwarze Regierungsbündnis bis zur Landtagswahl 2004hält. Es sei Konsens in der Partei, mit der SPD zu regieren, daKoalitionen mit der PDS auch künftig ausgeschlossen seien.
Allerdings machte der CDU-Parteichef und Innenminister keinenHehl daraus, dass er die zunehmenden rot-roten Stimmungen in dermärkischen SPD ernst nimmt. „Stimmungen sind immer gefährlich,weil sie sich verselbstständigen können. Es besteht die Gefahr,dass sie in Handeln umschlagen“ , sagte Schönbohm. Allerdingshabe er Verständnis, dass die SPD wegen ihrer Umfragetiefs inBund und Land „unruhig wird“ .
Eine rot-rote Koalition in Brandenburg wäre dem Wähler jedochschwer zu begründen, zumal die Union in der Opposition einerot-rote Regierung „richtig putzen“ würde.

Für mehr Eigenverantwortung
„Dann gäbe es in Brandenburg eine richtige Opposition“ , so derCDU-Landeschef mit Blick auf den sozialdemokratischen Schmusekursder märkischen PDS. Schönbohm stellte klar, dass es die Unionnicht hinnehmen werde, wenn der SPD-Koalitionspartner vereinbarteAbstriche an den hohen Kita-Standards plötzlich nicht mittragenwolle. Weniger Staat und Bürokratie, mehr Eigenverantwortung,Initiative, Leistungsbereitschaft - das ist der Grundtenor desneuen CDU-Grundsatzprogramms, das im Mai auf einemLandesparteitag verabschiedet werden soll. Die Union vertretedamit jetzt Auffassungen, „die vor acht Jahren in Brandenburg,auch in der Partei selbst, noch nicht mehrheitsfähig gewesenwären“ .

Gewinnstreben nicht verdammen
Damals sei auch in der Union die Fürsorge-Rolle des Staates starkbetont worden. Ein Beispiel: Die Union tritt jetzt dafür ein,dass in Brandenburg alle Sozialhilfeempfänger gemeinnützigeArbeit leisten sollen. Auch dürfe Gewinnstreben nicht verdammtwerden.
Das Programm sei die politische Antwort der Union auf die Kriseder Staatsfinanzen, die einen Mentalitätswechsel in Brandenburgzwingend mache, so CDU-Generalsekretär Thomas Lunacek.