Von Benjamin Lassiwe

Diese Frage legt die Antwort der Landesregierung auf eine „Kleine Anfrage“ des CDU-Landtagsabgeordneten Jan Redmann nahe, die der RUNDSCHAU vorliegt. Redmann hatte sich erkundigt, wie oft in den zwei Monaten vor der Wahl Minister Förderbescheide für Vereine, Kommunen und soziale Einrichtungen vor Ort persönlich übergeben haben, statt sie mit der Post zu schicken.

Denn für einen Minister ist jede Übergabe eines Förderschecks auch ein PR-Termin: Es gibt Reden, Fotos, Publikum. Vertreter der Opposition dagegen haben diese Möglichkeiten nicht. Deswegen haben Gerichte in der Vergangenheit festgestellt, dass eine Landesregierung in den zwei Monaten vor der Wahl in ihrer Öffentlichkeitsarbeit Zurückhaltung zu wahren hat.

„Nur in einer geringen Zahl von Verfahren wird im Rahmen der regierungsamtlichen Öffentlichkeitsarbeit die Förderung in Form von Pressemitteilungen veröffentlicht oder Bescheide öffentlich übergeben“, heißt es deswegen auch in der Antwort der Landesregierung.

„Der Grund dafür liegt ausschließlich darin, dass die Zuwendungsempfänger damit die gebotene öffentliche Würdigung und Wertschätzung für ihr Engagement und für ihre Projekte erfahren und diese beispielgebend und sinnstiftend für andere Akteure im Land Brandenburg wirken sollen.“

In der Antwort auf die „Kleine Anfrage“ beigelegten tabellarischen Übersicht sind die meisten Ministerien dann auch unauffällig. Fast alle Bescheide aller Häuser wurden in den letzten Wochen per Post zugestellt. Einen Fördermittelbescheid hat der Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Martin Gorholt (SPD), in Rathenow übergeben, zwei weitere der Lausitzbeauftragte der Staatskanzlei, Klaus Freytag, in Forst und Großräschen.

Und Ministerin Martina Münch (SPD) übergab Anfang Juli noch zwei kleinere Bescheide an die Stiftung Stift Neuzelle. Im Gesundheits- und Sozialministerium, im Landwirtschaftsministerium, Bildungsministerium und in fast allen anderen Ressorts wurden dagegen alle Bescheide der letzten zwei Monate per Post zugestellt.

Nur Infrastrukturministerin Kathrin Schneider (SPD) übergab am 4. Juli und am 18. Juli gleich mehrere Bescheide persönlich in Lübbenau. Und dieser Ort gehört genauso zu ihrem Wahlkreis wie beispielsweise Vetschau, wo sie kürzlich eine Pressekonferenz mit Vertretern der Deutschen Bahn AG zum zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke zwischen Cottbus und Lübbenau durchführte. Ein Termin, der früher in der Legislaturperiode vielleicht in Potsdam stattgefunden hätte.

„Die Landesregierung sagt ja, dass die persönliche Übergabe von Fördermittelbescheiden ein Ausdruck der besonderen Wertschätzung gegenüber den Projekten sei“, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Jan Redmann. Schneider praktiziere das aber nur in ihrem Wahlkreis. „Daran erkennt man ja, dass es nicht um Wertschätzung, sondern um Wahlkampf ging.“

Die Bescheide seien zu einer Zeit übergeben worden, „als die Plakate schon am Baum hingen“, sagte Redmann. „Hier hat Kathrin Schneider ihr Amt als Ministerin in unzulässiger Weise missbraucht.“ Das unterstreicht, wie wichtig ein Ehrenkodex der Landesregieurng zur Trennung von regierungsamtlichem Handeln und Wahlkampf wäre. Die CDU hatte solch einen Ehrenkodex die gesamte Legislaturperiode über gefordert, scheiterte damit aber an der SPD. „Wir werden so etwas einführen, sobald wir an der Regierung beteiligt sind.“