Von Benjamin Lassiwe

Spitzenvertreter von CDU und Grünen haben nach einer Akteneinsicht ihre Kritik an der Großspende des Künstlers und Millionärs Rainer Opolka an die Brandenburger SPD erneuert.

Opolka hatte den Sozialdemokraten rund 70 000 Euro für die Erstellung einer Wahlkampfzeitung gespendet, die in dieser Woche an alle Brandenburger Haushalte verteilt worden war. Sie vermuten weiterhin einen Zusammenhang mit einer Genehmigung für einen von Opolka geplanten Kunst- und Literaturpark im Schlosspark Hubertushöhe bei Storkow.

Bei der Akteneinsicht habe man in den Akten der Staatskanzlei eine Mail von Opolka an die SPD gefunden, berichtete der Parlamentarische Geschäftsführer der Brandenburger CDU, Jan Redmann. Sie beginnt mit den Worten „Liebe Freunde, ich verlasse die Unterstützergruppe für die SPD.“ Anschließend beklagt Opolka, der Denkmalschutz habe ihm das Aufstellen von Skulpturen im Park untersagt, auch Probleme mit der Wasserbehörde seien nicht gelöst. „Ich kann nicht als Förderer der Brandenburger SPD auftreten und zugleich gegen die Brandenburger Behörden und die politisch Verantwortlichen an die Öffentlichkeit gehen“, heißt es in der Mail.

Unten auf der Seite findet sich die handschriftliche Bemerkung eines Abteilungsleiters: „Rücksprache bei CdS ergab: Zeitnah bitte Termin mit MWFK, BLDAM, StK und Opolka vereinbaren lassen.“ BLDAM ist die Abkürzung für das Brandenburgische Landesamt für Denkmalpflege, die beiden übrigen Abkürzungen verweisen auf das Wissenschaftsministerium und die Staatskanzlei. Ein Vermerk über das Ergebnis des Treffens fehlte dagegen.

„Das Schreiben von Opolka war an die SPD gerichtet“, sagt der CDU-Geschäftsführer Redmann der Lausitzer Rundschau. „Dass es in den Akten der Staatskanzlei landete und amtliches Handeln auslöst, das ist das Problem.“

Die entscheidende Frage sei nun, wie es Gorholt gelungen sei, Opolka bei der Stange zu halten, sagte Redmann. „Wenn Gorholt sein Mittun im Gegenzug für Opolkas Spende in Aussicht gestellt habe, gibt es ein strafrechtliches Problem.“

Während Redmann davon ausgeht, dass sich nun die für Korrpution zuständige Schwerpunktstaatsanwaltschaft „von Amts wegen“ mit dem Vorgang beschäftigen müsse, äußerte sich der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Axel Vogel, vorsichtiger.

„In der Angelegenheit des Skulpturenparks ist lange nichts passiert, dann kommt dieses Schreiben und dann wird Gorholt tätig“, sagte Vogel. „Da gilt: Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.“

Opolka selbst hatte bei einem Pressetermin zusammen mit dem SPD-Generalsekretär Erik Stohn vor einigen Wochen jeden Zusammenhang zwischen der Parteispende und der Genehmigung für den Kunst- und Literaturpark bestritten.

Gleichzeitig hatte er aber erklärt, einen Ausstieg aus dem Zeitungsprojekt „kommuniziert“ zu haben, worauf es zu einem Treffen zwischen ihm, dem Chef der Staatskanzlei und dem Denkmalschutz gekommen sei (die RUNDSCHAU hatte berichtet).

Der Chef der Staatskanzlei, Martin Gorholt (SPD), nannte am Dienstag das Projekt des Literatur- und Skulpturenparks „im hohen Maße unterstützungswürdig“. Er habe 2018 und auch 2019 mehrfach zwischen den verschiedenen Beteiligten vermittelt, um den Gesprächsfluss nicht abreißen zu lassen.

Am 5. Juni 2019 habe er ein Gespräch mit Herrn Opolka und dem BLDAM geführt, in dem weitere Verfahrensschritte besprochen wurden. Entscheidungen habe er in dem laufenden Genehmigungsverfahren aber nie getroffen und auch zu keinem Zeitpunkt auf Entscheidungen im Planungsprozess sowie im Genehmigungsprozess Einfluss genommen.

„Es ist die Aufgabe eines Staatssekretärs, Vorhaben zu begleiten und bei Umsetzungsproblemen zu unterstützen“, sagte Gorholt. Dazu gehöre auch, in Streitfällen zwischen den Beteiligten zu moderieren. Der Fall des Projekts Kunst- und Literaturpark sei „kein Einzelfall“. Der Chef der Staatskanzlei werde in seiner Eigenschaft als oberster Koordinierer zwischen den Ressorts vielmehr ständig als Vermittler angefragt