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CDU-Verband: Soli rascher als geplant abbauen

Verbands-Generalsekretär Wolfgang Steiger fordert auch Steuersenkungen von 30 Milliarden Euro.
Verbands-Generalsekretär Wolfgang Steiger fordert auch Steuersenkungen von 30 Milliarden Euro. FOTO: dpa
Berlin. Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Union aufgefordert, noch vor der Bundestagswahl den Abbau des Solidaritätszuschlags durchzusetzen. Zugleich verlangte Verbands-Generalsekretär Wolfgang Steiger für die nächste Legislaturperiode Steuersenkungen im Volumen von 30 Milliarden Euro. dpa/uf

"Die Wähler brauchen unterscheidbare, demokratische Parteien. Die Union muss ihren Markenkern der sozialen Marktwirtschaft stärker pflegen." In Zeiten der Rekordsteuereinnahmen sei es wichtig, dass die CDU Steuererhöhungen für die nächste Wahlperiode bereits ausgeschlossen habe. Die Union könne damit punkten, weil SPD, Grüne und Linke Steuern erhöhen wollten.

Der CDU-Finanzpolitiker Frank Steffel schloss sich den Forderungen an. "Wir sollten den Soli in zwei kraftvollen Schritten abschaffen, und die Menschen spüren das dann auch", sagte Steffel. Der Berliner Bundestagsabgeordnete plädiert dafür, dass der Wegfall des "Soli"-Zuschlags bereits 2017 beschlossen und diese Abgabe dann in zwei Schritten 2018 und 2020 abgeschafft werden sollte: "Ich glaube, die Kassenlage gibt das auch her."

"Es ist in Zeiten von gigantischen Steuereinnahmen und niedrigsten Zinsen der absolut richtige Zeitpunkt, mal eine Steuer wieder abzuschaffen", erklärte Verbandschef Steiger weiter. Die Politik sollte bei ihrem Versprechen bleiben, dass der Solidaritätszuschlag zeitlich begrenzt ist. "27 Jahre nach der Deutschen Einheit und sichtbar blühenden Landschaften wäre ein Prozentpunkt schon ein positives Signal, dass es die Politik ernst meint." Das sollte in den nächsten Monaten beschlossen werden. Der Bundesrat müsse nicht zustimmen, weil der Bund allein von dieser Sondersteuer profitiere, sagte er. Die Regierung will den Soli von 2020 an bis 2030 in elf gleichmäßigen Schritten auf null abschmelzen. 2020 wird mit Einnahmen von 19,65 Milliarden Euro gerechnet.

Von 2016 bis 2021 ist Steiger zufolge mit Steuermehreinnahmen in Höhe von 140 Milliarden Euro zu rechnen. Da könnte auch die Einstufung in den Spitzensteuersatz verändert werden. Derzeit liegt die Schwelle dafür bei einem Jahresgehalt von rund 53 500 Euro. Steiger zufolge sollte der Spitzensteuersatz für Jahreseinkommen ab 60 000 - besser erst ab 70 000 Euro gelten.