Wenn das in der SPD jetzt anders beurteilt werde, drohe eine Blockade der Regierungsarbeit für den Rest des Wahljahres.

Schippel: Kein großer Wurf
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Werner-Siegwart Schippel, hatte nach der Klausur den vom CDU-geleiteten Innenministerium vorgelegten FAG-Entwurf als "schlichtweg lückenhaft" bezeichnet. Die darin enthaltenen Eckwerte müssten teilweise erst noch zahlenmäßig untersetzt werden. "Der große Wurf ist das auf jeden Fall nicht", bemerkte Schippel. Auch SPD-Fraktionschef Gunter Fritsch äußerte sich skeptisch, ob das Gesetz bis zum Sommer verabschiedet werden kann. "Es besteht die berechtigte Befürchtung, dass es nicht zu der nötigen Reife gebracht wird", bemerkte der SPD-Politiker.

Opfer des Wahlkampfes
"Ich habe den Eindruck, dass einige in der SPD einen Strategiewechsel wollen, damit zugleich den Wahlkampf eröffnen und die Regierungsarbeit blockieren wollen", sagte Lunacek. "Das Gesetz ist für die Kommunen zu wichtig, um es auf dem Altar des Wahlkampfs zu opfern." Eine neue Regierung werde erst in einem Dreivierteljahr handlungsfähig sein. "Der Zeitplan für das Gesetz ist aber ohne weiteres zu halten, wenn der politische Wille da ist."
Er habe auch den Eindruck, dass die jüngsten SPD-Äußerungen nicht dem Willen von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) entsprechen, der ja selbst vor einem Dauerwahlkampf gewarnt habe. "Das Problem ist zurzeit die SPD-Fraktion." Die CDU stehe zu dem Gesetz, betonte Lunacek. Die diskutierten Punkte seien eher Randfragen, über die man sich schnell verständigen könne. "Wir haben vor der Wahl noch viele wichtige Aufgaben zu lösen und müssen zur Konstruktivität zurückkommen. Wenn es allerdings Blockadeabsichten bei der SPD geben sollte, werden wir das im Wahlkampf klar benennen."
Der kommunalpolitische Sprecher der PDS-Fraktion, Thomas Domres, bezeichnete es als die größte kommunalpolitische Fehlleistung der Koalition, dass das 1999 versprochene Finanzausgleichsgesetz immer noch nicht in den Landtag eingebracht wurde. "Die derzeit betriebene Geheimniskrämerei um den Entwurf ist dem Thema nicht angemessen." Eine Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände und des Parlaments sei dringend notwendig. (dpa/ta)

Hintergrund Finanzausgleichsgesetz
 Mit dem neuen Finanzausgleichsgesetz, auf das die Kommunen seit Jahren warten, sollen die Landeszuweisungen an Kreise, Städte und Gemeinden dauerhaft auf eine solide Basis gestellt werden. Damit könnten die Empfänger ihre Ausgaben langfristig planen. Gegenwärtig muss der Landtag jährlich im Gemeindefinanzierungsgesetz die Höhe der für die Kommunen bestimmten Gelder neu festlegen.