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CDU und SPD schweigen zum Kohleausstieg

Wann schließt der letzte Lausitzer Tagebau?
Wann schließt der letzte Lausitzer Tagebau? FOTO: ni
Berlin/Cottbus. Was versprechen die Parteien vor der Bundestagswahl? Die RUNDSCHAU macht den Check und hat die Wahlprogramme der sechs großen Parteien auf Lausitzer Themen untersucht: Teil 1: Kohle, Klimawandel und Strukturhilfen für die Lausitz. Bodo Baumert

Wann kommt der Kohle-Ausstieg? Für die Lausitz ist das eine entscheidende Frage. Eine Antwort blieb die Große Koalition bisher schuldig. Was ist nach der Wahl am 24. September zu erwarten?

Die CDU lobt sich in ihrem Wahlprogramm selbst für den Atomausstieg. Zur Zukunft der Kohle findet sich im Programm aber kein einziges Wort, zum Ausbau erneuerbarer Energie lediglich folgendes: "Neben dem weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien wollen wir die Sektorenkopplung weiterentwickeln: Steuerung von Produktion und Nachfrage sowie die Verknüpfung der Stromerzeugung mit Bereichen wie Verkehr, Gebäude und Wärme gewinnen zunehmend an Bedeutung." Mit Verweis auf den G7-Gipfel in Elmau vor zwei Jahren heißt es lediglich: "Langfristig muss ein großer Teil der fossilen Energien wie Kohle, Öl und Gas durch umweltfreundliche Energien ersetzt werden".

Die SPD erklärt in ihrem Wahlprogramm: "Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass wir erneuerbare Energien weiter ausbauen." Auch sie setzt auf Sektorenkopplung, hält sich beim Thema Kohle-Ausstieg aber ähnlich bedeckt. "Spätestens 2050 müssen wir Energie weitestgehend treibhausgasneutral erzeugen. Die vollständige Energiewende gelingt nur, wenn auf dem Weg dorthin konventionelle Energieträger den Ausbau der erneuerbaren Energien ergänzen."

Ganz anders die Grünen. "Um das international zugesagte deutsche Klimaziel für das Jahr 2020 überhaupt noch schaffen zu können, werden wir unverzüglich die 20 dreckigsten Kohlekraftwerke vom Netz nehmen", heißt es im "Wahlprogramm 2017+". Der CO-Ausstoß der verbleibenden Kraftwerke soll gedeckelt werden. Bis 2030 sollen dann alle Kohlekraftwerke vom Netz sein. Neue Tagebaue sollen nicht mehr aufgeschlossen werden.

Die Linkspartei wird ebenfalls deutlich in ihren Wahlversprechen: "Wir wollen einen zügigen und sozial abgefederten Ausstieg aus der Kohlestromversorgung." Der schrittweise Kohleausstieg soll dem Plan der Linken zufolge 2018 beginnen. "Spätestens 2035 muss der letzte der 84 Kohlemeiler vom Netz gehen." Dazu soll es ein Verbot für den Neubau von Kohlekraftwerken sowie für den Neuaufschluss und die Erweiterung von Braunkohletagebauen geben. "Wir wollen eine strukturelle Reform des EEG mit sozialen Komponenten und wollen den Ökostromanteil auf 43 Prozent bis zum Jahr 2020, 70 Prozent bis 2030 und auf 100 Prozent bis 2040 erhöhen", so die Linke in ihrem Wahlprogramm.

Ohne klare Ausstiegsplanung, aber mit viel Marktvertrauen geht die FDP das Thema an. "Wir setzen uns für einen vielfältigen Energiemix ein und stehen neuen Technologien dabei offen gegenüber, auch wenn auf fossile Energieträger auf absehbare Zeit nicht verzichtet werden kann", schreibt die FDP. "Anstelle weit in eine ungewisse Zukunft geplanter Ausbauziele für erneuerbare Energieträger soll das Auswahlverfahren des Marktes die Leitplanken der Investitionen in Netz und Kraftwerkskapazitäten setzen", heißt es weiter. Man wolle "keine staatlich bestimmte Kapazitäts- und Klimareserve, mit der lediglich die Symptome der verfehlten Energiewende kuriert werden."

Die AFD bekennt sich klar zur Kohle. "Auf die Nutzung moderner Gas- und Kohlekraftwerke wird Deutschland auf absehbare Zeit nicht verzichten können", heißt es im Wahlprogramm.

Zum Klimaschutz bekennen sich alle großen Parteien in Deutschland. Lediglich die AfD bezweifelt den menschengemachten Klimawandel, über den in der Wissenschaft weltweit Einigkeit herrscht. Unterschiede gibt es bei der Frage, wie Deutschland auf den Klimawandel reagieren soll.

Die CDU setzt in ihrem Wahlprogramm zum Thema Klimaschutz auf mehr Markt: "Wir lehnen dirigistische staatliche Eingriffe in diesem Bereich ab und setzen stattdessen auf marktwirtschaftliche Instrumente." Regelungen zum Umwelt- und Klimaschutz sollen künftig "nicht zur Verlagerung von Arbeitsplätzen in Länder mit geringeren Umwelt-Auflagen führen", schreibt die CDU.

Die SPD gibt klare Vorgaben: "Wir werden Deutschland zur energieeffizientesten Volkswirtschaft der Welt machen." Die Sozialdemokraten wollen den Klimaschutzplan 2050 weiterentwickeln.

Mit einem Klimaschutzgesetz wollen die Grünen verbindlich festlegen, wo wie viel Emissionen eingespart werden sollen. "Wir retten das Klima", kündigt die Partei in ihrem Wahlprogramm an. Man wolle "das Abkommen von Paris mit Leben füllen".

Eine "sozial-ökologische Wende" strebt die Linke an. "Wir wollen, dass die Bundesrepublik den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 verringert, bis 2030 um 60 Prozent und bis 2050 um 95 Prozent. Die genannten Ziele müssen in einem Klimaschutzgesetz festgeschrieben werden", heißt es im Wahlprogramm.

Die FDP fordert "ein Ende des deutschen Sonderwegs in der Energiepolitik". Durch international abgestimmtes Handeln sollen "die Lebensgrundlagen der wachsenden Weltbevölkerung" gesichert werden. "Dabei setzen wir auf die Innovationskraft des Wettbewerbs."

Die AFD schreibt in ihrem Wahlprogramm: "Das Pariser Klimaabkommen vom 12. Dezember 2015 ist zu kündigen. Deutschland soll aus allen staatlichen und privaten Klimaschutz-Organisationen austreten und ihnen jede Unterstützung entziehen." Dazu soll als erster Schritt das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ersatzlos gestrichen werden.

Kommt der Kohle-Ausstieg in Deutschland, bleibt die Frage, wie der drohende Arbeitsplatzverlust in der Lausitz aufgefangen werden kann. Das Thema Strukturhilfe ist in der Diskussion. Forderungen aus Brandenburg und Sachsen gibt es. Die Frage ist, was von einer künftigen Bundesregierung zu erwarten ist.

Bei der CDU heißt es: "Der langfristige Ausstieg aus der Braunkohle muss parallel zu einer konkreten neuen Strukturentwicklung verlaufen."

Bei der SPD heißt es dazu im Wahlprogramm: "Ganz besondere Herausforderungen sind in den bisher durch die Braunkohle geprägten Regionen in der Lausitz, im Mitteldeutschen wie auch im Rheinischen Revier zu bewältigen. Hier müssen regionalwirtschaftliche Strukturen auf- und ausgebaut werden, die an die industrielle Tradition dieser Regionen anknüpfen und gute, tarifvertraglich gesicherte Arbeit fördern." Klares Bekenntnis zur Hilfe: "Wir wollen mit Bundesmitteln die neuen wirtschaftlichen Aktivitäten in den betroffenen Regionen zusammenführen."

Die Grünen erklären zur Hilfe für die Lausitz: "Wir wollen den notwendigen Strukturwandel in den Regionen gemeinsam mit allen Beteiligten gestalten - ökologisch und sozial verträglich. Dafür richten wir einen Fonds ein, der auch für die Sanierung der Bergbaufolgeschäden eingesetzt werden soll."

Die Linke fordert: "Der Strukturwandel in den Tagebauregionen darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten erfolgen." Ein Strukturwandelfonds in Höhe von jährlich 250 Millionen Euro soll "für die soziale Absicherung der im Bergbau Arbeitenden und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze" aufgelegt werden.

FDP und AfD schweigen in ihren Wahlversprechen zu diesem Thema.

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