Union und SPD in Sachsen haben sich bei ihren Koalitionsverhandlungen in wesentlichen Bereichen wie der Wirtschaftspolitik geeinigt. Inhaltlich sei die Hälfte unter Dach und Fach, sagte CDU-Landeschef und Ministerpräsident Stanislaw Tillich am gestrigen Freitag in Dresden. "Wir sind im Zeitplan", konstatierte auch SPD-Partei- und Fraktionschef Martin Dulig. Nach den Worten von Tillich verlaufen die Gespräche in einem guten Klima: "Trotzdem ist es nicht so, dass wir uns von vornherein einig sind." Dass man bisher immer eine Lösung gefunden habe, zeige aber, dass sich beide Parteien ihrer Verantwortung bewusst seien.

Tillich zufolge ist das Thema Wirtschaft in der vierten Verhandlungsrunde am Freitag abgeschlossen worden. Zudem habe man über Energie und Verkehr gesprochen. Am Abend folgten die Bereiche Inneres, Justiz und Verwaltung. Verbesserungen wolle man unter anderem beim Technologietransfer und beim Problem des Fachkräftemangels erreichen. Dulig äußerte sich vor allem zur geplanten digitalen Agenda für den Freistaat. Sie umfasse weit mehr als den Breitbandausbau. Anders als auf Bundesebene sollen in Sachsen dafür nicht mehrere Ministerien zuständig sein. Geplant ist auch ein Institut für angewandte Softwareforschung.

In Brandenburg wollen SPD und Linke bei der Neuauflage ihrer Koalition einen Schwerpunkt auf die Bildung und die Infrastruktur der Städte legen. Vor allem in diesen, aber auch in anderen Bereichen seien zusätzliche Investitionen in Höhe von 700 Millionen Euro geplant, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) gestern bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags. dpa/bl Kommentar Seite 2