April eine Sondersitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales, wie die CDU-Fraktion am Mittwoch mitteilte. Als Grund nannte sie die in der vergangenen Woche bekannt gewordene Abberufung der beiden Lasa-Geschäftsführer (die RUNDSCHAU berichtete). Die Landesregierung solle umfassend darlegen, in welchem Umfang Defizite bei der Bearbeitung von Anträgen aufgetreten sind und wie diese künftig vermieden werden können, hieß es. Die Lasa vergibt im Auftrag des Arbeitsministeriums Gelder aus dem Europäischen Sozialfonds, unter anderem zur Arbeitsmarktförderung und Qualifizierung von Arbeitslosen. Bei einer routinemäßigen Kontrolle waren Ende November 2009 technische Probleme entdeckt worden. Obwohl die Richtigkeit der Auszahlungen nicht infrage stehe, habe die EU-Kommission angekündigt, vorerst keine weiteren Mittel aus dem Fonds zu genehmigen, hieß es damals. Darauf verzichtete das Ministerium auf Anträge zur Auszahlung in Brüssel. Bisher nicht genehmigte Fördergelder würden aus dem Landeshaushalt vorfinanziert. Dafür seien 100 Millionen Euro vorgesehen. "Wir werden nicht länger akzeptieren, dass sich die zur Landesregierung gehörige Lasa in einen Datensumpf verwandelt und zu einer zunehmenden Last für den Landeshaushalt wird", erklärten die Antragsteller Roswitha Schier (CDU) und Andreas Büttner (FDP) am Mittwoch in einer gemeinsamen Stellungnahme. Sozialminister Günter Baaske (SPD) müsse erläutern, "warum er erst jetzt die Notbremse gezogen" habe und wie er die Lasa-Misere schnellstmöglich aufzuklären gedenke. dpa/mb