Wanka und andere führende Unionspolitiker reagierten verärgert auf eine Absage Rautenbergs zu einer Aussprache mit der Landtagsfraktion, die dieser unter anderem mit Zweifeln an einer sachlichen Debatte begründet hatte. Dagegen verwahrte sich CDU-Fraktionschef Thomas Lunacek "mit Entschiedenheit".
Rautenberg war eingeladen worden, weil er der Union zuvor öffentlich vorgeworfen hatte, im Landtag gemeinsame Anträge mit den Linken gegen Rechts aus Prinzip abzulehnen. "Dadurch wird der Grundkonsens der Demokraten geschwächt", hatte Rautenberg erklärt (die RUNDSCHAU berichtete).
Da die Union von den Linken gestellte Anträge tatsächlich nicht mitträgt, hat sich im Landtag in den letzten Jahren eingebürgert, dass übergreifende Anträge gegen Rechtsextremismus etwa von Landtagspräsident Gunter Fritsch eingebracht - und mit den Stimmen von SPD, CDU und Linken verabschiedet werden. Die SPD ist zwar nicht glücklich "über diesen Umweg", hat sich aber im Interesse eines breiten Konsenses damit abgefunden. So sind denn Sozialdemokraten dem Vernehmen auch nicht glücklich über den Streit zwischen Rautenberg, selbst SPD-Mitglied, und der Union - weil "Rechtsextreme sich für die kostenlose Werbung ins Fäustchen lachen", so ein Genosse.
CDU-Fraktionschef Thomas Lunacek nannte es unverständlich, dass Rautenberg die "haarspalterische Diskussion" erneut begonnen habe. "Er nutzt sein Amt unzulässig für politische Zwecke. Wenn er politisch wirken will, soll er kandidieren", sagte Lunacek. Er sei "enttäuscht" über diese Haltung. Intern in der Union ist Zorn besonders groß, da man durch Rautenberg die ihm vorgesetzte Justizministerin Beate Blechinger (CDU) vorgeführt sieht. Es sei ein Unding, so heißt es, dass ein Generalstaatsanwalt die Regierungs-Fraktion der Justizministerin politisch angreife. Blechinger wollte sich zu den Aussagen des Generalstaatsanwaltes gestern nicht äußern.
Der Streit um den Umgang der CDU mit den Linken in Brandenburg ist alt. Dass er jetzt zwischen Rautenberg und der Union eskaliert, hat auch mit Reaktionen auf die Aussagen des Generalstaatsanwaltes zu tun. So hatte Vize-Landeschef und Ex-Generalsekretär Sven Petke die Linie, keine gemeinsamen Anträge mit den Linken, mit dem Satz verteidigt: "Man kann Undemokraten nicht mit Undemokraten bekämpfen." Rautenberg lehnt eine Gleichsetzung einer demokratischen Partei wie der Linken mit Rechtsextremen wie NPD oder DVU ab. -