"Wenn wir uns jetzt nicht zusammenraufen, zerreißt es uns."
 ein Vorstandsmitglied der CDU


An der CDU-Vorstandssitzung nahm auch Angela Merkels Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) teil, der als potenzieller Nachfolger Milbradts gehandelt wird. De Maizière stellte sich jedoch demonstrativ hinter den Regierungschef.
"Ich will einen Beitrag zur Stabilisierung der Situation und zur Stabilisierung Georg Milbradts als Ministerpräsident und Parteivorsitzender leisten", sagte er in einem Zeitungsinterview. Parteivize Steffen Flath ging noch einen Schritt weiter. Der Kultusminister appellierte erneut an die Parteitagsdelegierten, Milbradt zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2009 auszurufen. Milbradt und seine Regierungsmannschaft waren nach dem Notverkauf der Landesbank Sachsen LB Ende August in die Kritik geraten, sein Finanzminister Horst Metz kündigte für Ende September den Rücktritt an. Aus den Reihen der Opposition und des Koalitionspartners SPD mehrten sich die Rücktrittsforderungen gegen Milbradt, die SPD-Führung stellte zudem die Koalition infrage, und auch in der CDU wuchs der Unmut. Nun mühen sich die Unions-Granden, die Reihen wieder zu schließen.
"Wenn wir uns jetzt nicht zusammenraufen, zerreißt es uns", sagt ein Vorstandsmitglied. Dahinter steht die Sorge, dass Milbradt bei seiner Wiederwahl von der Basis empfindlich abgewatscht werden könnte: Nach den diversen Krisen wie der mutmaßlichen Korruptionsaffäre, dem peinlichen Streit um die Dresdner Waldschlösschenbrücke und dem Kollaps der Landesbank ist der Ärger der Christdemokraten groß.
"Viele haben eine geballte Faust in der Tasche", sagt ein Abgeordneter. Ex-Minister Heinz Eggert kritisiert dabei offen, dass auf viele Vorfälle zu spät und falsch reagiert worden sei: "Die Staatskanzlei muss leistungsfähiger werden."
Die Parteispitzen erwarten von ihrem angeschlagenen Regierungschef einen Befreiungsschlag, um die Handlungshoheit zurückzuerlangen. "Wir brauchen neue Leute im Kabinett", wird de Maizière zitiert. Tatsächlich geht man in Dresden davon aus, dass Milbradt Ende September nicht nur einen neuen Finanzminister präsentiert, sondern auch eine Kabinettsumbildung vornimmt. Als Wackelkandidaten gelten dabei neben dem in der Verfassungsschutzaffäre beschädigten Innenminister Albrecht Buttolo auch Staatskanzleichef Hermann Winkler, der für das miserable Krisenmanagement mit verantwortlich ist. Ein Scheitern der Koalition gilt indes mittlerweile als weniger wahrscheinlich. "Wir stehen zur Koalition", betonte SPD-General Dirk Panter vor einer SPD-Präsidiumssitzung gestern Abend. Angesichts eines historisch niedrigen Wahlergebnisses von 9,8 Prozent müht man sich offenkundig um Schadensbegrenzung. "Uns geht es um neue gemeinsame Projekte und um eine bessere Kommunikation der CDU mit uns und in der Öffentlichkeit." Zugleich muss sich Panter aber bemühen, auch die eigene Partei auf einen einheitlichen Kurs einzuschwören.
Für die Opposition ist die Schwäche der Koalition indes ein gefundenes Fressen: Linke, FDP und Grüne fordern Neuwahlen und wollen einen solchen Antrag in den Landtag einbringen. Sie dürften allerdings klar an der Koalitions-Mehrheit scheitern: CDU-Fraktionschef Fritz Hähle weist den Vorstoß als "billiges Schmierentheater" zurück. Er sehe dafür nicht die geringste Notwendigkeit. "Soll der Antrag auf Auflösung des Landtags beschlossen werden, müssen dem zwei Drittel der Mitglieder zustimmen", so Hähle. "Die Linke wird sich also bis zum Herbst 2009 gedulden müssen."