CDU-Sozialexperte Alexander Krauß forderte die Rente nach Mindesteinkommen. Sie war 1992 abgeschafft worden. Wer ein Leben lang für ein niedriges Einkommen arbeite, müsse am Lebensende dennoch eine höhere Rente haben als jemand, "der nie eine Schaufel in die Hand genommen hat", erklärte Krauß. Demnach erhalte ein heute 45 Jahre alter Arbeitnehmer bei einem Verdienst von acht Euro pro Stunde nach 47-jährigem Berufsleben am Ende eine Rente von 522 Euro: "Unterm Strich hat er damit nicht mehr als derjenige, der nie gearbeitet hat. Das ist ungerecht. Gäbe es die Rente nach Mindesteinkommen, dann erhielte er 706 Euro." Bis 1992 wurden Geringverdiener bei der Rente unter bestimmten Umständen so bewertet, als ob sie 75 Prozent des Durchschnittsentgelts aller Versicherten verdient hätten. Damit sollte vor allem Lohndiskriminierung bei Frauen ausgeglichen werden.Die Linken wollen Amtsmissbrauch auf Regierungsebene per Gesetz verhindern. Am Mittwoch brachte ihre Landtagsfraktion einen Entwurf zu diesem Thema ein. Hintergrund sind Sponsoring-Verträge der Union. Bei einer Parteiveranstaltung Anfang März hatte die CDU Gespräche mit Ministerpräsident Stanislaw Tillich vermarktet. Die Menschen betrachteten das als "obszöne Auswüchse des Lobbyismus", sagte der Abgeordnete Klaus Bartl (Linke). "Man nimmt es nicht als normal hin, dass ein Ministerpräsident als Maskottchen für Privatunternehmen fungiert." Nach dem Willen der Linken sollen Regierungsmitglieder die Pflicht haben, sich vor Kontakten mit "Nicht-Amtsträgern" oder Gesellschaften zu vergewissern, ob in diesem Kontext Geld an die Partei oder parteinahe Stiftungen floss. Zudem dürfen sie gemäß Gesetzentwurf auch nach Ende der Amtszeit keine Belohnungen oder Geschenke "in Bezug auf ihr Amt" annehmen. Ferner ist eine Karenzzeit von drei Jahren vorgesehen, innerhalb derer ihnen eine leitende Funktion oder eine Beratertätigkeit für private Unternehmen gegen Bezahlung untersagt wird. dpa/mb