Der SPD-Landesvorsitzende Platzeck hatte der Linken am vergangenen Wochenende indirekt das Recht auf eine Regierungsbeteiligung bestritten. Platzecks Erklärung an die Adresse der Linkspartei sei „sehr gut“ gewesen, stellte CDU-Chef Junghanns nun mit sichtlicher Genugtuung fest. „Das sollte man so stehen lassen.“ Die Linke sei immer noch die Partei, die zu DDR-Zeiten das Land „vor die Wand gefahren habe“ , hatte Platzeck in seiner Rede auf dem Landesparteitag am Sonntag in Königs Wusterhausen (Dahme-Spreewald) festgestellt. Ihr gehe es nur darum, nach 18 Jahren endlich an die Macht zu kommen, aber nicht um Verantwortung und Lösungen. In der Vergangenheit hatte die CDU ihren Koalitionspartner immer wieder aufgefordert, ein rot-rotes Regierungsbündnis in Brandenburg auszuschließen. Dieses galt bisher mit Blick auf die Landtagswahl 2009 als durchaus denkbar. Seit dem Jahr 1999 regieren SPD und CDU in der Mark gemeinsam.
Die rund 230 Parteitagsdelegierten sollen am Freitag die kommunalpolitischen Leitlinien der märkischen Union beschließen. Das 17 Seiten starke Papier legt einen Schwerpunkt auf den ländlichen Raum, der nicht im Stich gelassen werden dürfe. Dort, wo mehr als 900 000 Brandenburger lebten, müsse ein „bedarfsgerechtes Angebot an Infrastruktur, Kinderbetreuung, Schulen, Einkaufsmöglichkeiten, Arztpraxen, Feuerwehren, Kirchen und Vereinen erhalten“ bleiben, heißt es darin.
Anders als SPD und Linkspartei werde die Union keine landesweite Kampagne führen, sondern bewusst „regionale Bezüge“ herstellen, erläuterte Junghanns. Zu den Zielen seiner Partei gehörten ein Ausbau der Breitbandversorgung auf dem Land, eine verbesserte Kita-Betreuung oder auch eine Stärkung der Jugendämter zum Schutz von Kindern, ergänzte CDU-Generalsekretär Rolf Hilke.
An prominenten Bundespolitikern sollen außer Kanzlerin Angela Merkel unter anderem Kanzleramtschef Thomas de Maizière und Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) im Kommunalwahlkampf auftreten. Die brandenburgische CDU hofft, ihr Ergebnis von 2003 verteidigen zu können, als sie mit landesweit 27,8 Prozent stärkste politische Kraft wurde. Nach eigenen Angaben schickt sie für die Kreistage und Stadtverordnetenversammlungen der kreisfreien Städte gut 1000 Kandidaten ins Rennen. Die Wahlkampfkosten für den Landesverband bezifferte der Generalsekretär, ohne genauer zu werden, auf einen „mittleren fünfstelligen Betrag“ . Hilke zufolge hat die CDU in Brandenburg derzeit 6753 Mitglieder. (dpa/das)

Zum Thema Niebel gegen „Kreuzzug“
 Vor den zahlreichen Wahlen der nächsten zwölf Monate in Brandenburg hat sich FDP-Generalsekretär Dirk Niebel gegen eine „Verteufelung“ der Linken gewandt. Einen Kreuzzug nach CSU-Art gegen die Linken lehne er ab, sagte Niebel dem „Oranienburger Generalanzeiger“ . „Wir wollen die Linken bei ihren Versprechungen stellen.“ Was die Linken fordern, sei nicht bezahlbar.