In der Union wurde am Donnerstag beteuert, ein Gespräch von Generalsekretär Hermann Gröhe mit Vertretern des Wirtschaftsflügels über eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes als mögliches Angebot an SPD oder Grüne habe nicht stattgefunden.

"Nicht einmal ein Telefonat", hieß es auf Nachfrage von mehreren Seiten. Also alles nur eine Zeitungsente? Vielleicht sogar bewusst lanciert, um Steuererhöhungen unmöglich zu machen? Denn sofort gab es Widerstand.

Alles ist möglich, je länger sich die Suche nach einer neuen Regierungskoalition hinzieht. Auch CDU-General Gröhe sah sich gestern zu einem Dementi gezwungen nach den öffentlichen Reaktionen und dem klaren Nein der Schwesterpartei CSU: "Die Berichterstattung ist falsch", ließ Gröhe wissen. "Es gilt uneingeschränkt unser Wahlprogramm: Steuererhöhungen lehnen wir ab. Das sehr gute Wahlergebnis gibt uns ein starkes Mandat, für diese Position zu kämpfen."

Man muss wissen: Die Union ist in Sachen Steuern ein gebranntes Kind. Bis heute hat sich tief ins Gedächtnis der Partei der 27. Februar 1991 eingegraben: Damals machte die "Bild"-Zeitung mit einem horizontal gelegten Helmut Kohl auf. Darüber standen in den berühmten großen Buchstaben: "Die Steuerlüge" und "Der Umfaller". Im Wahlkampf 1990 hatte der damalige Kanzler versprochen, die Einheit "aus der Portokasse" zu bezahlen. Dann musste Kohl seine Aussagen korrigieren. Nichts fürchten die CDU und Angela Merkel daher mehr, als vom Boulevard in ähnlicher Form als Lügner abgeurteilt zu werden. Umso größer war gestern bei vielen in der Union das Erstaunen über die entflammte Debatte.

Zumal "Bild" sofort wieder groß einstieg: "Versprochen, gebrochen?", kommentierte das Blatt. Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU/CSU (MIT), Josef Schlarmann, sagte der RUNDSCHAU, die Union habe im Wahlkampf immer wieder beteuert, "dass es mit ihr keine höheren Steuern geben wird. Diese Zusage muss auch nach der Wahl gelten".

Außerdem sei es für die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen nicht förderlich, im Regierungsprogramm beschlossene Grundsätze in Frage zu stellen. "Damit hat man diese Position letztendlich schon aufgegeben."

Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) betonte: "Wir haben den Bürgern - und die Bundeskanzlerin persönlich - versprochen, dies nicht zu tun. Und es ist auch nicht nötig."

Fuchs meinte damit den Umstand, dass in diesem Jahr das Steueraufkommen mit knapp 700 Milliarden Euro ein Rekordniveau erreichen wird.

Gleichwohl sprechen viele in der Union derzeit auch von "Kompromissen", die man in anstehenden Koalitionsverhandlungen notgedrungen machen müsse. Insofern bleibt die Tür ein wenig offen: Möglich wäre zum Beispiel eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes am oberen Ende, also für wenige, zur Gegenfinanzierung von Entlastungen in der Mitte und am unteren Ende, also für die meisten. Unter dem Strich bliebe die Gesamtbelastung der Bürger dann gleich.

Außerdem liegen noch die Pläne der Regierung zum Abbau der kalten Progression mit einer Entlastung von sechs Milliarden Euro im Bundesrat, die SPD und Grüne bislang blockiert haben und die die Union unbedingt umsetzen will. Die Frage ist dann nur, wie man einen solchen Kompromiss der Öffentlichkeit geschickt verkauft.