Die CDU bringt zur abschließenden Beratung des Datenschutzgesetzes einen entsprechenden Änderungsantrag zum Regierungsentwurf ein, teilte die Fraktion gestern mit.
Das Gesetz solle vor der bevorstehenden Sommerpause im Landtag abschließend beraten werden.
Ursprünglich wollte die Regierung mit einer Gesetzesänderung unter anderem die im Parlament nötige Mehrheit für die Abwahl des Datenschützers von einer Zwei-Drittel-Mehrheit auf die Mehrheit der abgegeben Stimmen nach unten korrigieren. Zudem war geplant, die Kontrollrechte des Datenschützers einzuschränken. So sollte er nur noch mit Zustimmung der Betroffenen in Personalakten einsehen dürfen. Außerdem sollte er nicht mehr Akten der Staatsanwaltschaft bei laufenden Ermittlungsverfahren einsehen können.
Die Ankündigung der ursprünglich geplanten Gesetzesänderungen im Zuge einer Anpassung an EU-Recht waren auch bundesweit auf heftige Kritik gestoßen. Die Opposition vermutete einen Rachefeldzug gegen den Datenschutzbeauftragten Thomas Giesen, der mehrfach die Arbeit der Regierung kritisiert hatte. Er hatte unter anderem dem später zurückgetretenen Justizminister Steffen Heitmann (CDU) vorgeworfen, den Datenschutz massiv verletzt zu haben.
Giesen begrüßte die Änderungsvorschläge der CDU.