Kompetenz vom Ex-Staatschef: Alt-Bundespräsident Roman Herzog soll die Sozialreformkommission der Union leiten und Vorschläge für eine neue Gesundheits-, Sozial- und Rentenpolitik der nächsten 20 bis 30 Jahre erarbeiten.Im Wahlkampf hatte die Union noch kräftig über die „Kommissionitis“ der Bundesregierung gelästert. Nun lässt sie selbst eine Expertenrunde für sich arbeiten. Die „Kommission Soziale Sicherheit“ soll der Rürup-Kommission von Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) Konkurrenz machen und sich ebenfalls um die „Zukunftsfähigkeit“ der Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung kümmern.

Mitglieder hauptsächlich aus CDU
„Durch Deutschland muss ein Ruck“ , zitierte CDU-Chefin Angela Merkel den ehemaligen Bundespräsidenten Roman Herzog. Der barocke Bayer wird dann auch die Kommission leiten. Ihre Mitglieder rekrutieren sich hauptsächlich aus der eigenen Partei. Zu ihnen gehören die Ministerpräsidenten Sachsens und des Saarlands, Georg Milbradt und Peter Müller, Unionsfraktionsvize Friedrich Merz sowie CSU-Sozialexperte Horst Seehofer. Bei Bedarf sollen auch unabhängige Sachverständige hinzugezogen werden.
Merkel begründete den Vorstoß mit dem Hinweis, dass die Union bei der Rürup-Kommission nicht gefragt gewesen sei. Zugleich suchte sie sich vom Gremium der Regierung abzugrenzen, was allerdings kaum gelang. Im Sozialministerium herrscht jedenfalls Gelassenheit: Herzog und Rürup könnten mit ihren Vorschlägen kaum auseinanderliegen, prognostizierte Ulla Schmidt. Schließlich gebe es nur eine „begrenzte Zahl“ praktikabler Lösungen. Dagegen sind für Merkel längst noch nicht alle Erkenntnisse zu „klaren Optionen“ aufbereitet. Den Schwerpunkt legt die Parteivorsitzende auf mehr „Eigenbeteiligung und Eigenverantwortung“ der Versicherten. Die Rürup-Kommission hat sich freilich auch schon mit der Möglichkeit von Zusatzversicherungen und drastischen Selbstbehalten beschäftigt. Merkels Vorgabe, die Beitragsschraube im Interesse des Erhalts von Arbeitsplätzen nicht noch weiter anzuziehen, ist ebenfalls ein alter Hut. Beide Kommissionen peilen eine Senkung der Lohnnebenkosten auf unter 40 Prozent (derzeit 42) an.

Zeitplan geht weit auseinander
Allein der Zeitplan geht weit auseinander. Merkels Truppe braucht ihren Abschlussbericht erst im Herbst dem Parteivorstand vorzulegen. Für diesen Zeitraum waren ursprünglich auch die Rürup-Vorschläge avisiert. Doch inzwischen sind die Experten um den Darmstädter Finanzwissenschaftler gehalten, den gesundheitspolitischen Teil ihrer Ideen schon im April zu präsentieren.
Um diese Zeit will auch Ulla Schmidt einen Gesetzentwurf für ihre Gesundheitsreform vorstellen. Mit dieser Parallele will der Kanzler offenbar der Union entgegen kommen. CDU und CSU hatten immer eine „Reform aus einem Guss“ gefordert. Schmidt musste deshalb ihr Vorhaben fallen lassen, mit den Eckpunkten der Reform schon in dieser Woche an die Öffentlichkeit zu gehen. Am morgigen Donnerstag soll lediglich eine Arbeitsgruppe der Rürup-Kommission Einblick in ihre Pläne erhalten.
Die Union betrachtet ihre Kommission deshalb aber nicht als überflüssig. „Wir müssen zwischen dem kurz- und langfristigen Handlungsrahmen unterscheiden“ , sagte ihr Gesundheitsexperte Andreas Storm der RUNDSCHAU. Noch in diesem Monat werde man deshalb „Anforderungen“ an die Gesundheitsreform formulieren. Die Herzog-Kommission, der auch Storm angehört, soll sich derweil mit den großen Linien „mindestens in den bevorstehenden 20 Jahren“ befassen. So steht es im Beschluss des Parteivorstands.