Trotz Ankündigungen der Koalitionsfraktionen CDU und SPD sei das in den Plänen der Regierung derzeit nicht vorgesehen, geht aus einer veröffentlichten Antwort des CDU-geführten Sozialministeriums hervor. Die Linksfraktion.PDS hatte eine entsprechende Anfrage gestellt. Das Ministerium verwies auf die rege Nutzung der Kitas. Demnach besuchen 98 Prozent aller Mädchen und Jungen in Sachsen den Kindergarten.
Auch bei der Vorschulpflicht macht die CDU offenkundig einen Rückzieher. In einem von Parteichef Georg Milbradt am 11. Februar vorgestellten familienpolitischen Grundsatzpapier hieß es wörtlich: "Die Bildungsverpflichtung für Kinder erst mit Besuch der Schule ist nicht mehr zeitgemäß. Wir werden daher die Vorschulpflicht im letzten Kita-Jahr einführen. Diese Bildungsangebote werden für Eltern kostenfrei sein." Nun teilte das Sozialministerium mit, dass die Einführung einer Vorschul- beziehungsweise Kindergartenpflicht nicht geplant ist.
Nach Ansicht der Linksfraktion ist eine "Seifenblase" der Koalition geplatzt. "Deutlicher kann der Widerspruch vollmundiger Ankündigungen aus den Koalitionsparteien und dem tatsächlichen Regierungshandeln kaum noch sein", sagte der familienpolitische Sprecher der Linken, Falk Neubert. Auch Wirtschaftsminister Thomas Jurk (SPD) habe das kostenlose Vorschuljahr für den Doppelhaushalt 2007/2008 in Aussicht gestellt.
Die FDP, die im November 2005 mit einem Antrag auf ein kostenloses Vorschuljahr an den Stimmen der Fraktionen von CDU und SPD im Landtag scheiterte, sprach von einem "peinlichen Schlingerkurs" der Koalition. (dpa/mb)