Die Sozialdemokraten müssten sich – wie beim Kita-Gesetz bereits geschehen – von Projekten verabschieden, die sie in den Jahren der Alleinregierung verantwortet hätten.
„Die Koalition wird dabei nicht auseinander brechen, auch weil es keine Alternative gibt“, sagte Schönbohm. Dies zeige auch laut jüngsten Umfragen die große Zustimmung in der Bevölkerung zur großen Koalition. Ein Zusammengehen von SPD und PDS sei dagegen nicht „zukunftsträchtig“, nicht zuletzt wegen der desolaten Lage der Linkssozialisten.
Im Brandenburger Haushalt für 2003 klafft eine Deckungslücke von reichlich 800 Millionen Euro. Das Land müsse seine Ausgaben in den einzelnen Bereichen mit denen anderer Bundesländer vergleichen, mahnte der CDU-Chef.
Als weitere Beispiele für Einsparungen nannte Schönbohm den Schülertransport sowie die Umsetzung von Sozialhilfe und Jugendhilfe. Er warnte davor, bei den anstehenden harten Debatten über Haushaltskürzungen nach SPD- und CDU-geführten Ressorts zu unterscheiden. Er stimme Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) zu, dass vor allem in Wissenschaft und Forschung, Wirtschaftsförderung, innere Sicherheit und Bildung investiert werden müsse. Im Ressort Bau, Wohnen und Verkehr etwa sei dagegen zu überlegen, ob nicht manche Projekte preiswerter beziehungsweise später realisiert werden könnten.
Die märkische Union sei für das kommende Jahr gut aufgestellt, betonte der Landesvorsitzende. Er verwies dabei auf eine Umfrage von Anfang Dezember, nach der erstmals seit der Wiedervereinigung in Brandenburg die CDU in der Wählergunst vor der SPD lag. Auch in wichtigen Kompetenzfeldern wie Abbau der Arbeitslosigkeit und innere Sicherheit liege die CDU vor dem Koalitionspartner. (dpa/ta)