„Es ist mir völlig unverständlich, warum ausgerechnet das Wirtschaftsministerium einer Mittelkürzung in den nächsten Jahren seine Zustimmung erteilt hat“ , sagte Finanzminister Horst Metz (CDU) in einem Pressebericht. Dies sei innerhalb der schwarz-roten sächsischen Staatsregierung „nicht abgestimmt“ gewesen.
Jurk wies die Vorwürfe zurück. Bei der Beschlussvorlage sei es um die Verteilung der Mittel zwischen den Ländern gegangen, nicht um die Höhe. „Sachsen hat nur unter Vorbehalt zugestimmt“ , sagte Jurk. Wenn der Bundestag einen entsprechenden Beschluss fasse, könnten die Gelder für die Gemeinschaftsaufgabe Ost (GA) in selber Höhe wie bisher fließen. Jurk machte aber auch klar, dass die Westländer nicht bereit seien, gleichzeitig die Investitionszulage und die GA-Mittel allein dem Osten zukommen zu lassen.
Die neuen Länder hatten bei der Sitzung im Wirtschaftsministerium einer Kürzung der GA-Mittel zur Förderung der wirtschaftsnahen Infrastruktur zugestimmt. Nach Angaben des Dresdner Finanzministeriums muss Sachsen auf mindestens 22 Millionen Euro jährlich verzichten. Jurk war bei der Sitzung in Berlin nicht anwesend.
Der Chef der sächsischen CDU-Landesgruppe im Bundestag, Michael Luther, bezeichnete die Mittelkürzung in der „Leipziger Volkszeitung“ als „Katastrophe“ für den Fortbestand des Solidarpakts II. Er sprach von „einer unverständlichen Politik“ , da Sachsens CDU/SPD-Landesregierung den Ost-Bundestagsabgeordneten in den Rücken falle.
Der Dresdner CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Lämmel sagte, das Wirtschaftsministerium habe für eine Zustimmung zu Kürzungen „kein Mandat“ gehabt. Jurk sieht bei den Angriffen der CDU auch Parteipolitik im Spiel: „Vielleicht tut man alles dafür, um im Wahlkampf in Leipzig nochmal nachzulegen.“ (dpa/cd)