So erklärte SPD-Vizechefin Katrin Molkentin gestern gegenüber der RUNDSCHAU, das an US-Präsident Bush gerichtete "Anbiederungsschreiben" von CDU-Innenminister Jörg Schönbohm und der Fraktion bringe "das Fass zum Überlaufen".
In noch nie dagewesener Schärfe distanzierte sich auch Ministerpräsident Matthias Platzeck von Schönbohm und der CDU: Das Schreiben, das scharfe Angriffe gegen die Bundesregierung und die Gegner eines Irak-Krieges enthält, sei "peinlich für das Land". Die "Ergebenheitsadresse" erinnere an unselige DDR-Zeiten. Platzeck verwahrte sich dagegen, "dass die, die diesen Text nicht unterschrieben, indirekt zu Feinden unseres Bündnispartners Amerika abgestempelt werden".

Molkentin plädiert für Rot-Rot
Mit Äußerungen zum Fortbestand der Koalition hielt sich Platzeck zurück. Er betonte jedoch, dass der Vorgang dem Koalitionsklima schade. Molkentin forderte gestern sogar "die Aufnahme offizieller Gespräche mit der PDS". Mecklenburg-Vorpommern und Berlin zeigten, dass schwierige Probleme mit der PDS "zielgenauer und verlässlicher" gelöst werden könnten. Laut Molkentin gibt es in der Partei "einen Stimmungsumschwung zugunsten von Rot-Rot". Sie kritisierte scharf, dass sich Schönbohm und seine Partei offensichtlich von der Landespolitik verabschiedet hätten.
In dem Schreiben an US-Präsident Bush, das neben Schönbohm die Mehrheit der CDU-Fraktionsmitglieder unterzeichnet hat, wird die Politik der rot-grünen Bundesregierung scharf attackiert. Wörtlich heißt es unter anderem: "Es ist uns ein Herzensanliegen, Ihnen mitzuteilen, dass wir beschämt sind, wie sich unsere Bundesregierung im Irak-Konflikt, im UN-Sicherheitsrat, aber auch innerhalb der NATO verhält." Die gleichen Kräfte, die 1979 gegen den NATO-Doppelbeschluss mobil machten und immer die Nähe zum SED-Regime suchten, setzten jetzt die Partnerschaft zu den USA aufs Spiel und würden "unter dem Deckmantel der Erhaltung des Friedens letztendlich ihre antiamerikanischen Grundeinstellungen ausleben".

Inoffizielle Gespräche mit PDS
Das Schreiben löste in der SPD eine Welle der Empörung aus. "So kann es nicht weitergehen", warnte SPD-Landesgeschäftsführer Klaus Ness. Schönbohms Stil sei "nicht akzeptabel". Der einflussreiche Landtagsabgeordnete und Unterbezirkschef von Spree-Neiße, Ulrich Freese, beschrieb die Stimmung in der Partei so: "Schönbohm schlägt Schröder und meint Platzeck." Der CDU-Landeschef sollte dann "auch konsequent sein und die Oppositionsrolle nicht in der Regierung, sondern auf der Oppositionsbank wahrnehmen".
PDS-Parteichef Ralf Chris toffers bestätigte die rot-rote Annäherung. Er kündigte an, dass er bereit sei, die von Sozialdemokraten angeregten offiziellen Gespräche zu führen. Es gebe offenbar einen kulturellen und politischen Grundkonflikt zwischen SPD und CDU im Lande. Er sehe ein Ende der Gemeinsamkeiten. Die SPD müsse entscheiden, ob daraus eine Koalitionsfrage werde. Aus Sicht des PDS-Parteichefs ist die Lage in der Koalition ernster als seinerzeit im Zuwanderungsstreit. Christoffers bestätigte, dass "inoffiziell auf verschiedenen Ebenen verschiedene Gespräche" geführt würden.