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CDU gewinnt Saar-Wahl klar

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) jubelt am 26.03.2017 gemeinsam mit CDU Kollegen aus der Parteispitze auf der CDU Wahlparty in Saarbrücken (Saarland).
Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) jubelt am 26.03.2017 gemeinsam mit CDU Kollegen aus der Parteispitze auf der CDU Wahlparty in Saarbrücken (Saarland). FOTO: Oliver Dietze (dpa)
Saarbrücken. Sieg für die CDU zum Auftakt des wichtigen Wahljahrs 2017: Die Partei von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl ihre Machtposition im Saarland verteidigt. Bei der Landtagswahl am Sonntag wurde die CDU mit Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer deutlich stärkste Kraft. Torsten Holtz und Christian Andresen

Schon nach Bekanntgabe der Prognosen von ARD und ZDF um 18 Uhr war klar, dass es für SPD und Linkspartei nicht zu einem rot-roten Machtwechsel reicht - trotz der SPD-Aufholjagd in den Umfragen seit Antritt ihres Kanzlerkandidaten Martin Schulz. Damit ist an der Saar eine Fortsetzung der Großen Koalition wahrscheinlich.

Die Grünen werden im Landtag nicht vertreten sein. Das wäre aber die Voraussetzung gewesen, um eine rot-rot-grüne Mehrheit zu bekommen. Der Spitzenkandidat Hubert Ulrich hat als Konsequenz seinen Rückzug aus dem Landesvorstand angekündigt.

Die Linkspartei bleibt mit ihrem Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine demnach drittstärkste Kraft. Die AfD zieht erstmals ins Parlament ein, gewinnt aber deutlich weniger Stimmen als bei vorangegangenen Landtagswahlen.

Die seit 18 Jahren regierende CDU erreicht nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis 40,7 Prozent der Stimmen - ein Plus von 5,5 Prozentpunkten gegenüber der Wahl vor fünf Jahren. Die SPD mit ihrer Spitzenkandidatin Anke Rehlinger kam auf 29,6 Prozent. Das ist ein Minus von einem Prozentpunkt. Die Linke rutschte um 3,2 Punkte auf 12,9 Prozent ab.

Die AfD, deren Landesverband sich mit der Bundesspitze überworfen hatte, kommt auf 6,2 Prozent. Die Grünen scheiterten mit rund 4,0 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde. Auch die FDP ist mit 3,3 Prozent klar draußen. Zudem flog die Piratenpartei mit nur 0,7 Prozent aus dem Landtag.

Die Abstimmung gilt als erster Test für die Bundestagswahl Ende September - es folgen im Mai die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Mit diesem Ergebnis kann Kanzlerin Merkel, zuletzt durch den Hype um Schulz in der Defensive, zuversichtlicher in den Bundestagswahlkampf ziehen. Die 54-jährige Kramp-Karrenbauer ist ihre enge Vertraute, beide Frauen eint ein betont sachlicher Politikstil.

Die CDU steht unter Druck: Unter der Führung von Merkel hat sie seit 2010 schon bei sechs Landtagswahlen den Posten des Regierungschefs abgeben müssen.

Bei einer Fortsetzung der Großen Koalition dürfte die erst 40-jährige Sozialdemokratin Rehlinger ihren Posten als Vize-Regierungschefin im Saarland behalten. Die frühere Kugelstoßerin hatte mit Kramp-Karrenbauer in der Regierung gut kooperiert und sich dann in dem Frauenduell um Abgrenzung bemüht. Umfragen zufolge war sie bei den Wählern aber weniger beliebt (ZDF: 34 zu 53 Prozent).

Martin Schulz hatte sich im ersten Wahlkampf seit seiner Nominierung als Kanzlerkandidat stark engagiert. Doch misslang sein Versuch, nach dem Begeisterungsschub auf Bundesebene auch einen Machtwechsel im Saarland anzustoßen. Seine Hoffnungen richten sich nun auf die noch wichtigere Entscheidung im bevölkerungsreichsten Land Nordrhein-Westfalen, wo SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in sieben Wochen ihre Macht verteidigen muss.

Zur Saar-Wahl aufgerufen waren rund 800 000 Bürger. Im kleinsten deutschen Flächenland leben knapp eine Million Menschen - etwas weniger als in Köln.

Das Land ächzt unter der bundesweit höchsten Pro-Kopf-Verschuldung. Die Haushaltspolitik war in dem eher unaufgeregten Wahlkampf ein zentrales Thema. Daneben ging es um eine teilweise Rückkehr zur neunjährigen Gymnasialzeit.

Die Linkspartei hat wohl vergeblich gehofft, mit ihrem Zugpferd Oskar Lafontaine erstmals in Westdeutschland in die Regierung zu kommen. Die Partei ist im Saarland traditionell stark. Der 73-jährige Lafontaine hatte es bereits zu seinen SPD-Zeiten als Ministerpräsident regiert, drei Wahlperioden lang von 1985 bis 1998. Später überwarf er sich als Bundesfinanzminister mit der SPD und wurde eine Führungsfigur der Linkspartei.

Die AfD ist nun in elf der 16 Landesparlamente vertreten. Der starke Aufschwung für Rechtspopulisten in Europa und bei den vorangegangenen Landtagswahlen setzt sich im Saarland aber nicht fort. Die AfD landet deutlich unter zehn Prozent, anders als bei den fünf Abstimmungen zuvor. Der Saar-Verband hatte wegen Kontakten zu Rechtsextremisten lange im Clinch mit der Bundesparteispitze gelegen, die vergeblich versuchte, ihn aufzulösen.