Als Hintergrund nannte er Kaminskis Verweigerung bei der Aufklärung in wesentlichen Punkten und dessen Schweigen. Winkler forderte Leipzigs Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee (SPD) auf, "endlich seinen gesetzlichen Pflichten als Disziplinarvorgesetzter" gerecht zu werden.
Die sächsische CDU werde "ein statutenwidriges oder auch nur unordentliches Finanzgebaren im Zusammenhang mit Wahlkampfspenden" keineswegs dulden, betonte Winkler. Für die Partei seien die Aufklärungsmöglichkeiten jedoch begrenzt. Interne Angelegenheiten der CDU und amtliche Funktionen des Finanzbürgermeisters Kaminski seien zu trennen. Die amtsinternen Vorgänge der Stadt seien jedoch nach wie vor unbekannt oder nur in Umrissen erkennbar, monierte Winkler.
Zuvor hatte sich Peter Kaminski in Dresden einem Gespräch mit Sachsens früherem Datenschutzbeauftragten Thomas Giesen gestellt. Giesen war vom CDU-Vorstand mit der parteiinternen Ermittlung zu den Vorgängen um den Wahlkampf im Jahr 1998 betraut worden.
Tiefensee hatte zuvor den Druck auf Kaminski erhöht. Nach einem erneuten Gespräch forderte er gestern von seinem Stellvertreter eine eidesstattliche Versicherung sowie eine öffentliche Erklärung gegenüber dem Stadtrat. Er erwarte von Kaminski eindeutige Aussagen sowohl zu den Vorgängen im Oberbürgermeister-Wahlkampf 1998 als auch zu der Auftragsvergabe für den Neu- und Umbau des Leipziger Zentralstadions, teilte Tiefensee mit. Nach Angaben der Stadt hat Kaminski Tiefensee eine eidesstattliche Erklärung zugesagt. Von dem Kämmerer selbst war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.
Die sächsische CDU verlangt eine möglichst schnelle Aufklärung der erhobenen Vorwürfe. Winkler hatte bereits in der vergangenen Woche nach Sichtung eines Wirtschaftsprüfungsberichts Unregelmäßigkeiten bei Spenden für den Wahlkampf in Leipzig moniert und den Geschäftsführer des CDU-Kreisverbandes, Hasso Schmidt, beurlaubt. (dpa/gb)