Darauf hätten sich die Abgeordneten auf ihrer 4. Mitteldeutschlandkonferenz am Kyffhäuser verständigt, teilten die Fraktionen gestern mit. Der Vorsitzende der sächsischen CDU-Landtagsfraktion, Steffen Flath, sprach sich außerdem dafür aus, ein derartiges Verschuldungsverbot auch ins Grundgesetz aufzunehmen. Das würde mehr Generationengerechtigkeit bringen. Es dürften keine Schulden zulasten der Kinder und Enkel aufgenommen werden.

Zur Änderung der jeweiligen Landesverfassungen sind Zwei-Drittel-Mehrheiten in den Parlamenten notwendig. Derzeit verfügt die CDU jedoch in keinem der drei Länder über eine solche Mehrheit. Die Thüringer Christdemokraten wollen voraussichtlich im ersten Quartal des kommenden Jahres einen entsprechenden Antrag im Landtag stellen und hoffen dabei auf die Unterstützung der SPD. Der Vorsitzende der dortigen SPD-Fraktion, Christoph Matschie, hat jedoch schon abgewunken. dpa/das