Er bleibe dabei, dass man "mit zweifelhaften Demokraten keine politischen Extremisten bekämpfen" könne, sagte Flath gestern in Steinthaleben. Zuvor hatten Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau und Linke-Fraktionschef André Hahn ihm eine Verharmlosung der Rechtsextremen vorgeworfen. Flaths am Wochenende bekanntgewordenem Thesenpapier zufolge kann es für die CDU "keine Zusammenarbeit mit der NPD und der Linken geben". Anträge beider Parteien seien "generell abzulehnen". Die CDU solle nur dann eigene Anträge einbringen, "wenn sie eine Mehrheit ohne Zustimmung von NPD und Linkspartei erhalten". Flath empfahl Unionsvertretern im Landtag und in kommunalen Parlamenten, "keine Bündnisse mit der Linken zur Bekämpfung der NPD" einzugehen. Hahn forderte eine Klarstellung von Flath, ob die von dessen Amtsvorgänger Fritz Hähle im Jahr 2005 unterzeichnete Vereinbarung zwischen CDU, SPD, FDP, der Linken und den Grünen zum gemeinsamen Umgang mit der NPD noch gelte oder nicht. "Wir als Linke stehen zu dieser Vereinbarung und sind gewillt, sie gemeinsam auch mit der CDU bis zum Ende der Legislaturperiode weiter mit Leben zu füllen.

" Flaths Thesen nannte er ein "Demagogie-Manöver" und eine indirekte "Werbung für die NPD". Hermenau warf Flath vor, mit der Extremismusdebatte "die Reststalinisten in der Linken unnötig" aufzuwerten. Angesichts der Notwendigkeit, die Einheit der Demokraten gegen die NPD zu stärken, sei Flaths Verhalten unverantwortlich. Bei aller Kritik an ihrem Umgang mit der SED sei unbestreitbar, dass die Linke insgesamt eine demokratische Partei ist.ddp/dpa/das