SPD, Linke und Grüne haben der schwarz-gelben Koalition in der Diskussion über die Einführung einer verbindlichen Lohnuntergrenze wahltaktische „Rumeierei“ vorgeworfen. Redner von CDU, CSU und FDP stellten dagegen in einer von der Linksfraktion beantragten Aktuellen Stunde am Donnerstag einmal mehr klar, dass sie einen allgemein verbindlichen gesetzlichen Mindestlohn nicht wollen.

Die Debatte drehte sich um ein mögliches Einschwenken der CDU auf eine allgemeine Lohnuntergrenze. Einem entsprechenden Antrag zum bevorstehenden Parteitag widersprach bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel: Sie plädiert für regional- und branchenspezifische Mindestlöhne.

Linken-Chef Klaus Ernst nannte es einen Skandal, dass es noch nicht gelungen sei, Armutslöhne durch Einführung von Mindestlöhnen zu verhindern. In Deutschland erhielten 1,2 Millionen Menschen weniger als fünf Euro Stundenlohn. Ihnen werde die Würde verweigert.

Für SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles ist die Kanzlerin „der Wackel-Dackel dieser Bundesregierung“. Merkel sei „mal wieder umgefallen“, indem sie die Lohnuntergrenze durch regionale und branchenbezogene Abweichungen „zum Schweizer Käse macht“. Ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro sei unverzichtbar. Brigitte Pothmer von den Grünen sagte, durch das Zurückrudern Merkels sei das Mindestlohnkonzept nur noch ein „Scheinriese“.

Redner der Union betonten, über den Antrag auf Einführung einer Lohnuntergrenze werde auf dem Leipziger Parteitag „demokratisch“ entschieden. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) indes plädiert entgegen der Merkel-Meinung für einen allgemein-verbindlichen Mindestlohn. Ein unabhängiges Gremium mit Vertreter von Gewerkschaften und Arbeitgebern solle eine Lohnuntergrenze vereinbaren, danach müsse der Gesetzgeber den Rahmen für den Geltungsbereich schaffen, sagte von der Leyen der Berliner „tageszeitung“.

Für die FDP verwies Heinrich Kolb auf den Koalitionsvertrag mit der Absage an einen gesetzlichen Mindestlohn. Der Niedriglohnsektor sei von SPD und Grünen „politisch gewollt“ eingeführt worden und er biete Einstiegs chancen für Arbeitslose. „Ein Mindestlohn schadet den Menschen, die einen Arbeitsplatz suchen“, so Kolb.

Zum Thema:

Schlagabtausch im Brandenburger Landtag Das Thema Mindestlohn war am Donnerstag auch Thema einer kontroversen Debatte im Brandenburger Landtag. „Wir wollen einen Mindestlohn, der seinen Namen verdient“, betonte Arbeitsminister Günther Baaske (SPD) in der Aktuellen Stunde auf SPD-Antrag. SPD, Linke und Grüne setzen sich seit Jahren dafür ein. Baaske bezeichnete den Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für eine Lohnuntergrenze – aber nicht einheitlich und orientiert an den Zeitarbeitsbezügen von sieben Euro im Osten und knapp acht Euro im Westen – als nicht ausreichend. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Roswitha Schier, stellte klar, dass mit den Christdemokraten ein politisch diktierter Mindestlohn, der die Kompetenzen der Tarifpartner aushebele, nicht zu machen sei.