Soll die Brandenburger CDU nach dem Koalitionsdebakel ihren eigentlich erst für Herbst 2015 geplanten Landesparteitag vorziehen? Am Mittwoch forderten die Vorsitzenden mehrerer einflussreicher Parteiorganisationen eine Sondersitzung des wichtigsten Parteigremiums, um über die Situation der CDU und ihres Spitzenpersonals zu debattieren. Zudem erneuerten sie die Kritik am Landes- und Fraktionsvorsitzenden Michael Schierack: Der Cottbuser Abgeordnete hatte nach Darstellung der SPD in den Sondierungsgesprächen nach der Landtagswahl erklärt, auf die Übernahme eines Ministeriums verzichten zu wollen.

Der derzeit im Urlaub befindliche Schierack dementierte diese Aussage anschließend nur halbherzig. In einem Redaktionsgespräch mit der LAUSITZER RUNDSCHAU hatte er zudem vor Kurzem erklärt, für eine erneute Spitzenkandidatur bei den Landtagswahlen 2019 zur Verfügung zu stehen.

CDU-Generalsekretärin Anja Heinrich legte dagegen ihr Mandat als Stadtverordnete in Elsterwerda nieder. Wie sie in einem RUNDSCHAU-Interview erklärte, wolle sie sich künftig intensiver der Arbeit auf der Landesebene widmen. "Es wird irgendwann einen Wechsel geben müssen", sagte der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der Brandenburger Christdemokraten und Vorsitzende des Stadtverbands Zossen, Hermann Kühnapfel, am Mittwoch der RUNDSCHAU. Zwar sei die Fortsetzung der rot-roten Landesregierung für die Sozialdemokraten "von vornherein gesetzt" gewesen und die Verhandlungen mit der CDU hätten "eine reine Alibi-Funktion" gehabt. "Unser Landesvorsitzender hat sich aber so verhalten, dass man klar und deutlich sagen kann: Die Regierungsverantwortung hat er nicht in seiner Person gesehen", sagte Kühnapfel. "Das drückt natürlich am meisten."

Aus Sicht des CDU-Wirtschaftsfachmanns sei es ein Fehler gewesen, den Spitzenkandidaten Schierack erst kurz vor der Wahl aufzubauen. "Das hat nicht gereicht", so Kühnapfel. "Ich halte große Stücke auf Michael Schierack, aber ihm fehlte eine Haltung: Wer die Partei führt, muss als Erster vorweg gehen und klar und deutlich Regierungsverantwortung übernehmen."

Auch der Vorsitzende der Nachwuchsorganisation Junge Union, der in Brandenburg rund 600 Mitglieder angehören, Phillipp Schwab, sprach sich für einen vorgezogenen Landesparteitag aus. Dies sei schon deswegen nötig, um in einer gründlichen Debatte zu klären, was in den Sondierungsgesprächen schiefgelaufen sei.

Nötig sei nun jedenfalls eine "inhaltliche Klarerstellung" der Partei: Man müsse auch zu Themen Position beziehen, die im Wahlkampf aus Rücksicht auf den potenziellen Koalitionspartner SPD "vielleicht nicht so deutlich benannt" wurden.

Im Hinblick auf die neu in den Landtag gekommene AfD brauche es etwa deutliche Äußerungen zur Integrations- und Zuwanderungspolitik, die die Union zugleich von der AfD abgrenzten. Zudem müsse die CDU bei künftigen Wahlen klar und deutlich sagen, dass man die Wahlen gewinnen wolle. "Wir sollten nicht von vornherein als kleiner Koalitionspartner auftreten", fügte Schwab hinzu.