Der Vorsitzende der sächsischen Linksfraktion, Peter Porsch, forderte Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) auf, dafür zu sorgen, dass Nitzsche sein Bundestagsmandat niederlegt. Nitzsche vertrete „lupenreine NPD-Positionen und spricht auch die Sprache der Rechtsextremisten“ , erklärte Porsch.
Öffentliche Zustimmung bekam Nitzsche gestern von der sächsischen NPD. Holger Apfel, Fraktionschef der Rechtsextremisten im sächsischen Landtag, schickte dem CDU-Mann einen Aufnahmeantrag: „Herr Nitzsche, schreiben Sie Geschichte und werden Sie erster Bundestagsabgeordneter der NPD.“
Im Juni hatte Nitzsche bei einer CDU-Veranstaltung in Lieske bei Wittichenau gesagt, man brauche Patriotismus „um endlich vom Schuldkult runterzukommen“ und damit „Deutschland nie wieder von Multikultischwuchteln in Berlin regiert wird“ .
Gestern legte er mit einer Presseerklärung noch nach. Er habe in seiner Einleitung zu einer Patriotismusdebatte „absichtlich deftig formuliert“ , um zur Diskussion anzuregen und das sei auch hervorragend gelungen.
Der Einzige, der ihm widersprochen habe, sei Ludger Altenkamp gewesen. Dafür habe der nur Kopfschütteln und Unverständnis der versammelten mehr als einhundert CDU-Leute geerntet: „Niemand unterstützte seinen Beitrag“ , behauptet Nitzsche, der für Nachfragen gestern erneut nicht zur Verfügung stand. Auf den aus Neonazi-Vokabular entlehnten Begriff „Schuldkult“ ging er in seiner schriftlichen Erklärung mit keinem Wort ein.
Dabei haben sich inzwischen mehrere CDU-Leute aus der Lausitz gegen Nitzsche gestellt. Udo Witschas, Bürgermeister von Lohsa und Mitglied im CDU-Kreisvorstand Kamenz-Hoyerswerda, sprach am Mittwoch schon von „rechtsradikalem Vokabular“ , von dem sich der Vorstand klar distanziert. Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer nannte die Sprüche „völlig inakzeptabel.“
Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden, Stephan Kramer, sagte, die Äußerungen Nitzsches seien „tendenziell ein zweiter Fall Hohmann“ . Nitzsche versuche, „Klischees und unterschwellige Ressentiments zu bedienen“ . Der CDU-Bundestagsabgeordnete habe NPD-Vokabular verwendet. „Wenn Herr Nitsche es nicht für nötig hält, sich zu entschuldigen, sollte die CDU überlegen, welche Konsequenzen sie zieht.“ Kramer betonte, Nitzsches Äußerungen schadeten dem Ruf der sächsischen CDU, deren Engagement gegen die NPD durchaus anzuerkennen sei.
Scharfe Kritik kommt auch von der Vize-Präsidentin des Deutschen Bundestages, Petra Pau (Linkspartei.PDS): "Nitzsche ist ein Wiederholungstäter und die CDU muss klären, was sie will. Sie kann nicht sonntags gegen Nazis demonstrieren und im Alltag Nazis das Wort reden."
Der Handlungsdruck wächst nun offensichtlich auch innerhalb der CDU. Die sächsischen Christdemokraten im Bundestag haben Nitzsche gestern Abend zum klärenden Gespräch gebeten. Auch der CDU-Kreisvorstand Kamenz-Hoyerswerda, dessen Vorsitzender Nitzsche ist, will sich in Kürze darüber unterhalten, wie es weitergehen soll. Zu der Sitzung will auch der sächsische CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer in die Lausitz kommen.
Ins Rollen gebracht hat die Geschichte Ludger Altenkamp, von Beruf Staatsanwalt und bis vorigen Montag CDU-Vorsitzender in Wittichenau. Weil er sich in der sächsischen CDU mit seinem scharfen Protest gegen Nitzsches Pöbeleien weitgehend alleine gelassen fühlte, warf er den Posten hin. Monatelang hatte er bei CDU-Funktionären um Unterstützung gebeten. Doch niemand war offensichtlich bereit, wirksam gegen Nitzsche vorzugehen.
Rückenhalt suchte Altenkamp nach dem Vorfall auch bei Matthias Rößler, Mitglied im sächsischen Landtag und Ex-Kultusminister des Freistaates. Rößler hatte auf Einladung von Nitzsche in Lieske einen Vortrag über Patriotismus gehalten. Es gab Freibier. Von Nitzsches „Schuldkult“ -Sprüchen und „Multikultischwuchteln in Berlin“ habe er nichts mitbekommen, versichert Rößler: „Ich war mit der Vorbereitung meines Vortrages beschäftigt.“
Es habe dann einen heftigen Wortwechsel zwischen Altenkamp und Nitzsche gegeben, das habe aber „nur am Rande eine Rolle gespielt“ . Auf die Mail von Altenkamp hat Rößler nur sehr verhalten reagiert: „Ich habe ihm gesagt, er soll das in seinem Kreisverband klären und das hat er ja wohl auch gemacht.“ Altenkamp hatte Rößler damals geantwortet, dass es für ihn nicht um eine persönliche Auseinandersetzung mit Henry Nitzsche ginge, sondern um die Grundeinstellung der CDU zum Patriotismus.
Ausfälle Nitzsches im rechtsradikalen Stil haben Tradition. Das ist es auch, was Altenkamp seit Juni umtreibt und warum er jetzt damit in die Öffentlichkeit geht. 2003 hatte die Staatsanwaltschaft Dresden ein Ermittlungsverfahren gegen Nitzsche wegen Volksverhetzung gegen Zahlung von 5000 Euro Geldbuße eingestellt.
Im August 2005 zog Nitzsche unter dem Titel „Arbeit, Familie Vaterland“ in den Wahlkampf, dem Motto des Vichy-Regimes und des NPD-Bundesparteitages 2004. Die sächsische CDU hatte ihm damals den Rücken gestärkt.