Als der britische Premier David Cameron am Freitag bei seiner mit Spannung erwarteten Rede zur Migration in Großbritannien gerade so richtig in Fahrt kam, schrillte plötzlich eine Alarmsirene. Was ihm nach einer kurzen Pause dann über die Lippen kam, klang in großen Teilen eher wie ein vorweihnachtliches Friedensgeläut. Premierminister Cameron, zuletzt häufiger mit blutiger Nase von selbst angezettelten Schlachten im Brüssler Polit-Ring nach Hause gekehrt, lobte staatsmännisch die Einwanderer, die Großbritanniens Gesundheitssystem am Laufen hielten. Er zeigte sich stolz auf die Multi-Kulti-Gesellschaft in seinem Land und hatte auch für Fremdlinge aus anderen EU-Ländern und deren Beitrag zum britischen Wirtschaftswachstum lobende Worte.

Auf der anderen Seite blieb er aber hart. EU-Einwanderer sollen künftig vier Jahre lang kein Recht auf Kindergeld und auch nicht auf Hilfe für eine Sozialwohnung haben. Wer kein Jobangebot hat, soll gar nicht erst ins Land gelassen werden. Wer kommt und nach sechs Monaten noch nicht arbeitet, soll wieder ausgewiesen werden können. Und Cameron sagt auch gleich, wie ernst er das alles meint: "Wenn unsere Bedenken auf taube Ohren stoßen, dann schließe ich nichts aus", drohte Cameron offen. Er meint damit den Austritt Großbritanniens aus der EU, den er vor einem möglichen Referendum im Herbst 2017 befürworten würde, sollten seine Worte in Brüssel und den anderen Hauptstädten der EU-Partner nicht gehört werden.

Cameron weiß: Zur Erfüllung seiner Forderungen braucht er die Gunst der anderen EU-Länder. Schon vor seiner Rede soll Cameron mit Polens Ministerpräsidentin Ewa Kopacz telefoniert haben, um die Gemüter zu beruhigen, wie in London kolportiert wurde. Deutschlands Position ist bisher klar: Keine Einschnitte bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa. Hält Kanzlerin Angela Merkel an ihrer Linie fest, würde es schwer werden für Cameron, seine Kernforderungen durchzusetzen. Experten sind der Ansicht, dass zumindest für einige der Punkte Vertragsänderungen in der EU nötig wären. Dies ist für viele Mitgliedstaaten eine Rote Linie, die auf keinen Fall überschritten werden soll.

Aber noch dringender braucht er die Gunst seiner Wähler - bliebe die aus, wäre er in weniger als sechs Monaten nicht mehr Premierminister. Und die Wähler tendierten zuletzt stark zur rechtspopulistischen und EU-feindlichen Partei Ukip von Nigel Farage.

Zum Thema:
Im Streit um den Gemeinschaftshaushalt der 28 EU-Staaten gibt es eine neue Verhandlungsbasis. Die EU-Kommission übermittelte am Freitag einen überarbeiteten Budgetentwurf an die Regierungen und das Europaparlament. Er sieht für das Jahr 2015 Zahlungen in Höhe von 141,3 Milliarden Euro vor. Im ersten Entwurf sind es noch 800 Millionen Euro mehr gewesen. Die erste Verhandlungsrunde war am 17. November mit dem Auslaufen einer Schlichtungsprozedur gescheitert. Falls bis zum 1. Januar keine Einigung gelingt, muss die EU nächstes Jahr mit Notbudgets arbeiten. Dies könnte laut Kommission dazu führen, dass neue Programme nicht gestartet werden können.