G roßbritanniens Premierminister David Cameron hat seine Blockadehaltung beim jüngsten EU-Gipfel gegen heftige Kritik verteidigt. Er habe im Interesse des Landes gehandelt, Großbritannien spiele in der EU weiter ganz vorne mit, sagte Cameron am Montag im britischen Unterhaus. Oppositionschef Ed Miliband warf ihm vor, bei den Verhandlungen über mehr Haushaltsdisziplin in der vergangenen Woche versagt zu haben. Der Chef der Liberaldemokraten, die zusammen mit Camerons Tories die Koalitionsregierung bilden und sich gegen Camerons Europa-Kurs wehren, blieb seinem gewohnten Platz in der Debatte fern .

Transaktionssteuer im Visier

„G roßbritannien bleibt ein vollständiges Mitglied der Europäischen Union und die Ereignisse der vergangenen Woche haben das in keinster Weise geändert“, beteuerte Cameron im Parlament. „Unsere Mitgliedschaft in der EU ist von zentralem nationalem Interesse.“ In Bereichen wie etwa der Verteidigungspolitik sei man Vorreiter. Cameron hatte sich beim EU-Gipfel gegen eine Lösung der Eurokrise gestellt und damit verhindert, dass sich alle 27 Länder gemeinsamen Regeln unter anderem für mehr mehr Haushaltsdisziplin unterwerfen.

Die anderen EU-Staaten wollen dies nun ohne die Briten angehen. Cameron hatte sich vor allem gegen eine Transaktionssteuer für Finanzgeschäfte gewehrt, da eine solche das Londoner Bankenviertel treffen und Institute zum Wegzug bewegen könnte. Da keine zufriedenstellenden Schutzklauseln vorgesehen worden seien, habe er die Pläne nicht unterstützen können, sagte er. Seine Forderungen seien „bescheiden, vernünftig und wichtig“ gewesen. Es sei keinesfalls darum gegangen, den Banken ein Spielfeld offen zu halten .

Kritik aus den Regionen

Oppositionschef Ed Miliband kritisierte Cameron heftig: Er habe bei den Gesprächen nichts erreicht und den Sitz Großbritanniens am Verhandlungstisch aufgegeben. „Statt unsere Interessen zu schützen, hat er uns unsere Stimme genommen.“ Cameron habe in Brüssel keinesfalls ein Veto eingelegt, sondern sei von der Entscheidung der anderen Mitglieder einfach überrollt worden. „Das nennt man verlieren, das nennt man besiegt werden, das nennt man: Großbritannien im Stich lassen“, sagte Miliband. Cameron habe die britische Wirtschaft nicht geschützt, sondern sie in Gefahr gebracht. Die hitzige Diskussion wurde von lauten Rufen von Parlamentariern begleitet. Cameron sieht sich nicht nur Angriffen aus der Opposition ausgesetzt, sondern auch vom Koalitionspartner. Der Chef der europafreundlichen Liberaldemokraten, Nick Clegg, hatte die Entscheidung als schlecht für Großbritannien bezeichnet.

Massive Kritik bekommt Cameron auch aus den Regionen: Schottlands Ministerpräsident Alex Salmond warf Cameron einen „groben Fehler“ vor. Sein walisischer Amtskollege Carwyn Jones drückte sein Bedauern aus. Salmond will unter anderem eine Antwort auf die Frage, warum Cameron die Regionalregierungen in Edinburgh, Cardiff (Wales) und Belfast (Nordirland) nicht vorab von seiner Absicht unterrichtet hatte.