Den Antragstellern, also Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung, drohe eine "große Blamage", sagte der CDU-Politiker gestern der RUNDSCHAU.
Sollten sich die Hinweise, die vom BVG durch den "Termin zur Verkündung einer Entscheidung" gesetzt wurden, bewahrheiten, müsse der Karlsruher Beschluss natürlich respektiert werden, betonte Müller. Zugleich plädierte er dafür, bei einem negativen Bescheid nicht abermals den Versuch eines Verbotsantrags zu unternehmen. Die NPD müsse politisch bekämpft werden. Leider habe "unbedachter politischer Aktionismus" dazu geführt, dass sich die höchsten Staatsorgane selbst unter Handlungsdruck gesetzt hätten. Müller, der dem Verbotsantrag von Anfang an ablehnend gegenüber stand, äußerte die Befürchtung, die NPD könne einen möglichen "Erfolg" beim BVG als "Persilschein" benutzen.
Auch die Innenexpertin der Grünen im Bundestag, Silke Stokar von Neuforn, äußerte Kritik an den Antragstellern. Die Art und Weise, wie hier scheibchenweise Beweise offenbart wurden, sei eine "Zumutung für den Rechtsstaat" gewesen. Sollte das Verfahren tatsächlich eingestellt werden, müsse mit einem Auftrieb für die Rechtsradikalen gerechnet werden, sagte Stokar in einem Interview.
Hintergrund der Bedenken der Verfassungsrichter ist die V-Mann-Problematik. Karlsruhe hatte das Verfahren im Januar 2002 unterbrochen, als bekannt geworden war, dass Parolen der Rechtsradikalen, mit denen der Verbotsantrag begründet ist, von Spitzeln des Verfassungsschutzes stammen.
Jetzt gab das Bundesverfassungsgericht bekannt, am 18. März seine Entscheidung zu verkünden, ob das NPD-Verbotsverfahren fortgesetzt wird oder eingestellt werden muss.
Das BVG prüft seit Oktober 2002, ob NPD-Mitglieder, die als V-Leute tätig waren, von den Behörden gesteuert wurden und ihre Äußerungen daher nicht als Beleg für die Verfassungswidrigkeit der rechtsextremen Partei gelten können.
Der Antrag auf Verbot der NPD war unter dem Eindruck verschiedener rechtsextrem motivierter Straftaten gestellt worden. Das BVG hatte die ursprünglich bereits für den Februar 2002 vorgesehene Hauptverhandlung jedoch platzen lassen, nachdem einer der 14 vom Gericht geladenen NPD-Funktionäre als V-Mann enttarnt worden war. Seither wurde bekannt, dass sechs Mitglieder aus NPD-Bundes- und Landesvorständen als Verbindungsleute des Verfassungsschutzes arbeiteten.
Die drei Antragsteller hatten bei einem Erörterungstermin am 8. Oktober 2002 aber eine Einflussnahme des Staates auf die Partei mit Hilfe von V-Leuten bestritten. Die NPD vertritt hingegen die These, dass der Verfassungsschutz die Partei unterwandert und sich seine Beweise für das Verbotsverfahren mit Hilfe der V-Leute "wunschgerecht geschaffen" habe. Die NPD fordert daher die Einstellung des Verfahrens. Bei dem Termin im Oktober prüften die Verfassungshüter allerdings auch, ob die Äußerungen von V-Leuten vom Gericht hinter verschlossenen Türen gewürdigt werden können, um die Sicherheitsbelange und den Schutz der Verbindungsleute zu gewährleisten.