Die Strafen wegen des Auswertens des CDU-Newsletters lägen jeweils unter 5000 Euro. Das sagte der stellvertretende Ministeriumssprecher Geert Piorkowski gestern in Potsdam. Eine konkrete Summe und Begründung für die Bußgelder wollte Piorkowski allerdings nicht nennen.
Laut dem Untersuchungsbericht der Partei zu der Affäre ist beim CDU-Newsletter ausgewertet worden, wie viele Nutzer es gab und wer einzelne Artikel gelesen hat. Dies sei ohne Wissen oder Einwilligung der Nutzer geschehen.
Das Innenministerium als Aufsichtsbehörde für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich hatte mögliche Verstöße im Zusammenhang mit dem über einen längeren Zeitraum erfolgten Versand und der Leseauswertung des brandenburgischen CDU-Newsletters untersucht. Die Bescheide über die Bußgelder seien am vergangenen Freitag verschickt worden. Petke habe bereits Einspruch eingelegt, sagte Geert Piorkowski. Nelte könne das innerhalb von zwei Wochen ebenfalls tun.
Das Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen den Internet-Anbieter Daniel Schönland sei noch nicht abgeschlossen, so Piorkowski weiter. (dpa/das)