Für die Lausitz könnte das Treffen heute in Berlin schon wichtige Weichenstellungen bringen. Droht der Region durch klimapolitische Entscheidungen ab 2017 ein dramatischer Verlust von Arbeitsplätzen in Tagebauen und Kraftwerken, oder wird alles nicht so schlimm? Die Landesregierungen von Brandenburg und Sachsen und die Bergbaugewerkschaft IG BCE fürchten einen regelrechten Strukturbruch, wenn das Wirklichkeit wird, was sie aus dem Papier herauslesen.

Dass er gerade einen "Strukturbruch" in den Kohlerevieren nicht will, erklärte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel gestern im Bundestag in einer von Bündnis 90/Grüne beantragten aktuellen Stunde zu dem umstrittenen Papier aus seinem Ministerium. "Wir müssen den Menschen, die dort arbeiten, einen Weg zeigen, dass sie nicht in die Arbeitslosigkeit geschickt werden", sagte er.

Gabriel forderte mehr Ehrlichkeit in der Debatte. Dazu gehöre, dass Klimaschutz nicht ohne Beteiligung der Strombranche gehen wird, ein Strukturwandel Zeit benötige und ein gleichzeitiger Ausstieg aus Kohle und Kernenergie nicht möglich sei. Gleichzeitig sollen fossile Kraftwerke bis 2020 aber 22 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO) weniger ausstoßen. Auch darauf besteht Gabriel.

Und das wird die Braunkohlestromerzeugung treffen, die den höchsten CO-Ausstoß pro erzeugter Kilowattstunde hat. Das geht aus dem umstrittenen Papier klar hervor. Kraftwerke, die älter als 20 Jahre sind, sollen danach immer weniger CO-Zertifikate als "Freibetrag" bekommen. Das werde Steinkohle und Gas-Kraftwerke kaum belasten, heißt es in dem Papier. Der Freibetrag soll für jeden Block einzeln festgelegt werden.

Für das Kraftwerk Jänschwalde, so Brandenburgs Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) am Donnerstag im Braunkohlenausschuss in Cottbus, würde das 140 bis 160 Millionen Euro Mehrkosten jährlich verursachen. "Das ist nicht zu erwirtschaften", so Gerber. Die Energiewende werde nur ohne soziale Verwerfungen und ohne einen Strukturwandel mit dem Vorschlaghammer gelingen, warnte er.

Vielleicht fallen die Auswirkungen auf das Kraftwerk Jänsch walde und auf zwei ältere 500-Megawatt-Blöcke im sächsischen Kraftwerk Boxberg aber nicht so dramatisch wie befürchtet aus. Denn es gibt noch eine sehr unscharfe Klausel.

Danach beginnt die 20-Jahres-Frist für die Klimaabgabe mit der Inbetriebnahme des Kraftwerkkessels. "Grundlegende Modernisierungen, die wie ein Neubau wirken, stehen dem gleich", heißt es in dem Eckpunkte-Papier. Das würde bedeuten, bei "grundlegender Modernisierung" beginnt die Frist wieder bei null.

Was unter dieser "Modernisierung" genau zu verstehen ist, will auch die Brandenburger Abgeordnete der Grünen Annalena Baerbock von Gabriel wissen. Sie geht davon aus, dass Kohlearbeitsplätze in der Lausitz auch ohne die Klimaabgabe stark reduziert werden. Im Kraftwerk Jänschwalde wurden in den vergangenen Jahren erhebliche Summen zur Erneuerung von Anlagentechnik ausgegeben.