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| 02:38 Uhr

Bundeswehrreform im Schneckentempo, Marsch

Die Soldaten spüren nichts von den Versprechungen der Politik, kritisiert der Wehrbeauftragte.
Die Soldaten spüren nichts von den Versprechungen der Politik, kritisiert der Wehrbeauftragte. FOTO: dpa
Berlin. 2016 wurde als großes Wendejahr der Bundeswehr präsentiert: Mehr Personal wurde beschlossen, mehr Geld, bessere Ausstattung. Doch die Soldaten spüren davon noch nichts, bemängelt der Wehrbeauftragte. Nico Pointner

So wirklich zornig gibt sich Hans-Peter Bartels am Dienstag nicht. Was soll er sich auch aufregen. Die Baustellen der Bundeswehr sind ja seit Jahren bekannt: Zu wenig Personal, zu hohe Belastung, zu schlechte Ausrüstung. Wie jedes Jahr prangert der Wehrbeauftragte die Missstände an. Doch eigentlich sollte 2016 das Wendejahr für die Truppe werden. Da wird Bartels dann doch ein wenig leidenschaftlich und ballt die Hand zur Faust. "Das kommt überhaupt nicht unten an", sagt der SPD-Politiker. "Das was heute auf dem Papier steht, ist noch nicht da."

Hubschrauber, die nicht fliegen. Gewehre, die nicht schießen. Viel Frust, wenig Personal. Mehr als ein Vierteljahrhundert bestimmten Sparzwänge die Verteidigungspolitik. Die Bundeswehr wurde als nur bedingt einsatzbereite Gurkentruppe verspottet. Bartels bescheinigte der Truppe 2016 eine "planmäßige Mangelwirtschaft".

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) versprach nichts Geringeres als einen Paradigmenwechsel und ein Ende der Schrumpfkur. Sie verkündete Investitionen von 130 Milliarden Euro und eine deutliche Aufstockung des Personals. Die Bundeswehr sollte endlich das bekommen, was sie für ihre Aufgaben braucht.

Doch davon spüre der Soldat bislang gar nichts, beschwert sich Bartels nun. Er wirft der Regierung "Schneckentempo" bei den Reformen vor. "Es geht alles viel zu langsam", sagt er. Mit der Einstellung Tausender notwendiger neuer Posten lasse sich die Politik ebenso jahrelang Zeit wie mit dem Ankauf gebrauchter Panzer. "Warum dauert das dann so lange?", fragt er ungeduldig.

Die Kasernen seien marode, es fehlten derzeit mehr als 14 000 Soldaten, die Beschaffung stocke, ganz gleich ob es um schweres Großgerät wie Panzer gehe oder um Nachtsichtgeräte. Gleichzeitig will Deutschland mit der geschrumpften Truppe und der mangelnden Ausrüstung mehr Verantwortung in der Welt übernehmen, von der Friedenssicherung in Mali bis zur Russland-Abschreckung im Baltikum. "Nichts davon ist falsch, aber es ist viel." Mit den Aufgaben wachse auch die Belastung der Truppe. Die Verantwortung wachse auch unabhängig davon, welche Richtung der neue US-Präsident Donald Trump einschlage, sagte Bartels.

Der Opposition ist die Kritik teils noch zu zahm. "Ich würde mir wünschen, dass er mit der Ministerin härter ins Gericht geht", sagte die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Agnieszka Brugger. Sie wirft der Ministerin leere Versprechungen und Konzeptlosigkeit vor. "Es ist sehr viel im Scheinwerferlicht versprochen worden, was völlig unrealistisch ist", sagte Brugger.

Von der Leyen nennt den Bericht konstruktiv. "Das bestätigt die Richtung, in die wir arbeiten", sagte die Ministerin. Die Reformen brauchten eben Zeit. Gute Rüstungsverträge müssten hart verhandelt werden mit der Industrie, Fachkräfte erst ausgebildet werden. "Wir haben noch eine ordentliche Strecke vor uns", meint auch die Ministerin. "Wir werden noch Jahre den Nachholbedarf auffüllen müssen, der sich in den letzten 25 Jahren angestaut hat."