Seit knapp 17 Jahren kämpfen Bürgerinitiativen, Gemeinden und Firmen in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern gegen die Pläne des Ministeriums. Mit dem Urteil errangen die Bombodrom-Gegner nun einen weiteren Etappensieg.

Das Verteidigungsministerium verkündete trotz der weiteren Niederlage gleich nach dem Urteilsspruch in Berlin, das Gelände bei Wittstock (Ostprignitz-Ruppin) sei weiter unverzichtbar. General Heinz Marzi sagte: „Wir benötigen Wittstock.“ Die abgewiesene Berufung ist indes eine schallende Ohrfeige – fehlerhafte Weichenstellung, kein Plan, nicht beachtete Interessen von Anwohnern, keine Untersuchungen zu den Lärm-Auswirkungen – Gerichtspräsident Jürgen Kipp sparte in seinem Urteil nicht mit deutlichen Worten.

Doch da die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen wurde, könnte der Streit weitergehen. Noch legte sich das Ministerium nicht fest, ob es in Leipzig weiterklagt. Jedoch wächst wenige Monate vor der Bundestagswahl der Druck auf die Politik, die Bombodrom-Pläne zu begraben. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich bislang mit Verweis auf das laufende Gerichtsverfahren herausgehalten. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier erklärte am Freitag an die Adresse des Verteidigungsministeriums, jetzt müsse Schluss sein mit den Klagen.

In beiden Bundesländern herrscht erstmal Erleichterung. 15 000 Arbeitsplätze im Tourismus allein in Brandenburg wären nach Angaben der Staatskanzlei bedroht, sollte das Militär-Szenario Wirklichkeit werden. „Tourismus ist das einzige, was in dieser Gegend noch stattfindet“, so Staatskanzleichef Clemens Appel. Auch die Bürgerinitiative „Freie Heide“, will Antworten von der Politik. „Wir sind jetzt wieder richtig motiviert, nicht aufzugeben“, sagt deren Sprecher Benedikt Schirge.

Schon einmal wurden die Pläne vor dem Bundesverwaltungsgericht verhandelt. Im Jahr 2000 hatten die Richter zwar eine militärische Nutzung erlaubt, daran aber Bedingungen geknüpft. Doch das danach vorgelegte Konzept wurde wieder von Gerichten zerpflückt.