Die Soldatin hatte auf die Übernahme der Kosten im Rahmen der unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgung geklagt. Die Bundeswehr hatte die Zahlung abgelehnt und sich auf Verwaltungsvorschriften berufen, die Maßnahmen zur Familienplanung ausschließen. Der 5. Senat stellte schließlich fest, dass es an einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage zur unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgung mangele (Aktenzeichen 5 C 29.12). Diese wie bisher nur über Verwaltungsvorschriften zu regeln, sei verfassungswidrig.