An der Grenze zwischen Libanon und Israel ist ein Schweigen der Waffen in greifbarer Nähe. Angela Merkel (CDU) und Frank-Walter Steinmeier (SPD) haben sich in den vorigen Wochen intensiv an der Telefondiplomatie zum Nahost-Konflikt beteiligt. Mit der Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrates zur Befriedung des Konflikts zwischen der radikalislamischen Miliz Hisbollah und Israel zeigten sich Kanzlerin und Außenminister am Wochenende zufrieden.
Sie machten Chance und Signal aus und forderten die Konfliktparteien zur baldigen Umsetzung auf. Die Außenpolitik der großen Koalition im Krisenherd Nahost läuft glatt. Zwischen Merkel und Steinmeier passt kein Blatt. Auf die Frage, ob er die "Außenpolitik allein übernommen" habe, antwortet Steinmeier im "Spiegel"-Interview: "Unsinn!"

Die Diskussion ist brisant
Aber in Deutschland bricht jetzt wieder eine brisante Diskussion auf - die nach der Beteiligung deutscher Soldaten an einer Schutztruppe in Nahost. Bislang hieß es aus der Regierung, die Frage nach einer Bereitstellung von Truppen stelle sich nicht, zunächst müsse eine Resolution abgewartet werden. 1701 ist jetzt da. Die Waffenruhe ist greifbar, UN-Generalsekretär Kofi Annan hat sie mit den Konfliktparteien für heute vereinbart. Und seit dem Wochenende hat die Regierung auch eine neue Position. Sie ist einen Schritt weitergegangen in Richtung Entsendung deutscher Soldaten nach Nahost. Nachdem Israels Regierungschef Ehud Olmert sich offen für deutsche Soldaten gezeigt hatte, müsse diese Haltung bei einer Entscheidung im Kabinett und im Bundestag berücksichtigt werden, erklärte Steinmeier. Damit wird also eine solche Entscheidung in Betracht gezogen.

Eine der schwierigsten Fragen
Es ist eine der schwierigsten Fragen der deutschen Politik, denn die Judenvernichtung während der Nazi-Zeit hat Deutschland in eine besondere Rolle gegenüber Israel gerückt. Die Vorstellung, dass Israelis deutschen Soldaten begegnen, erschreckt weiterhin viele. Bei der Frage der Kapazität der Bundeswehr für einen weiteren Einsatz mehren sich inzwischen allerdings die Stimmen, dass die Armee durchaus einsatzbereit ist. So scheint die Frage nach Ort und Art des Einsatzes im Rahmen einer UN-Schutztruppe in den Positionierungen aus der SPD heraus eine große Rolle zu spielen.
SPD-Chef Kurt Beck preschte zwar am Wochenende hervor, ein "Nein" zu einem Einsatz werde es nicht geben. Im ARD-Interview vermied er allerdings den Hinweis auf einen Einsatzort an der libanesisch-israelischen Grenze. Er brachte "Hilfeleistungen hinsichtlich der Sicherung von Seeseite" ins Spiel. Er will auf jeden Fall vermeiden, dass israelische und deutsche Truppen "miteinander in Konfliktbeziehungen treten".
Auch wenn es Stimmen aus der Union für einen deutschen Militäreinsatz gibt, ist der Koalitionspartner der SPD zurückhaltender. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla warnte vor vorschnellen Festlegungen, CSU-Chef Edmund Stoiber ist ganz dagegen. Alle Oppositionsparteien im Bundestag lehnen eine Bereitstellung deutschen Militärs ab. Der SPD-Außenpolitiker Gert Weisskirchen mahnt, dass vor einer Entscheidung im Bundestag über einen Bundeswehreinsatz "alle formalen Kriterien strikt eingehalten werden" müssen. Dazu gehörten ein Resolutionsbeschluss, eine stabile Waffenruhe im Libanon und eine Debatte auf EU-Ebene. Erst dann stehe bei einer entsprechenden Anfrage die Entscheidung im Kabinett und im Bundestag an. Der erste Punkt der Liste ist jetzt abgearbeitet.