Der Druck war einfach zu groß geworden. Von internationaler Seite mehrten sich die Aufforderungen, dass Deutschland sich an einer möglichen Friedensmission im Nahen Osten beteiligen müsse. Art und Umfang des Engagements werden zwar noch debattiert. Doch einiges zeichnet sich bereits ab: Die Marine wird womöglich vor der Küste des Libanon und Israels eingesetzt. Gegenwärtig beteiligt sie sich bereits im Mittelmeer am Anti-Terror-Kampf. Aufgabe soll dann sein, den Waffenschmuggel vor der libanesischen Küste zu unterbinden. Gleiches gilt für den eventuellen Einsatz der Bundespolizei im syrisch-libanesischen Grenzgebiet. Denkbar, verlautete gestern, sei auch die Entsendung von Pionieren für den Wiederaufbau. Dagegen ist ein Sanitäter-Einsatz ausgeschlossen, weil die Bundeswehr in diesem Bereich wegen der vielen Auslandseinsätze an ihren Kapazitätsgrenzen angekommen ist.

Steinmeier kehrt heute aus Nahost zurück
Konkreter festlegen will man sich laut Koalitionskreisen heute. Geplant ist eine Spitzenrunde mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Edmund Stoiber und SPD-Chef Kurt Beck - der eine Gegner, der andere Befürworter einer Nahost-Mission der Bundeswehr. Vierter im Bunde bei dem heutigen Treffen ist Vizekanzler Franz Müntefering (SPD). Ein heikles Treffen also. Die Runde war jüngst eingerichtet worden, um wichtige Entscheidungen vorab zu besprechen und das Koalitionsklima zu pflegen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wird heute Abend von seiner dritten Nahost-Reise zurückerwartet, angeblich wollen Merkel und er dann alsbald die Öffentlichkeit über die Pläne informieren - spätestens nach der Kabinettssitzung kommende Woche. Ob Verteidigungsminister Franz-Josef Jung (CDU) dann dabei sein wird, ist offen.

Merkels langes Schweigen
Seit Beginn der Nahost-Krise telefonieren Merkel und Steinmeier fast täglich. Die Kanzlerin, die zum Start ihrer Amtszeit zunächst außenpolitisch glänzte, hat Steinmeier inzwischen komplett das Feld überlassen. "Ich bin auch der Außenminister", betont dieser. Doch beide konnten nicht verhindern, dass die Debatte über die deutsche Beteiligung an einer UN-Mission für die Regierung außer Kontrolle geriet; die Entsendung deutscher Soldaten schien gar wegen des sich abzeichnenden Widerstands zur Zerreißprobe zu werden. Schließlich muss der Bundestag zustimmen. Was auch fehlte, war eine eindeutige Vorgabe der in Tirol urlaubenden Kanzlerin: "Wir haben noch keine klare Haltung der Bundeskanzlerin", meckerte beispielsweise der SPD-Außenexperte Gert Weisskirchen. Um das Heft wieder in die Hand zu bekommen, vermuten Oppositionspolitiker, habe die Bundesregierung nun d ie Flucht nach vorn angetreten.
Neben der Debatte über den Einsatz wird sich die Koalition jetzt allerdings auch der Frage der Belastbarkeit der Bundeswehr stellen müssen. Die Opposition fordert bereits, die Bundeswehrreform neu anzugehen: "Wir brauchen dringend ein großes Reinemachen bei der Beschaffung von Rüstungsgütern", so der grüne Verteidigungsexperte Alexander Bonde gegenüber der RUNDSCHAU. Bonde fordert Etatumschichtungen zugunsten des Sanitätswesens, der Beschaffung von kleinen gepanzerten Fahrzeugen und von Transporthubschraubern. Der Armee fehlten inzwischen klare Prioritäten, "wie viele Ressourcen wir künftig in die Auslandseinsätze und in die klassische Landesverteidigung stecken wollen". Wer die Soldaten in aller Welt einsetze, könne nicht länger auf militärische Großsysteme zur klassischen Kriegsführung wie den Eurofighter setzen: " Die Bundeswehr benötigt keine Ausrüstung mehr für Einsätze, die vor 20 Jahren mal angedacht waren", so der Grüne. Bonde steht übrigens nicht alleine: Solche Stimmen sind inzwischen auch aus der Koalition zu hören.