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Bundestagswahlen und Russland

Moskau. Wladimir Putin halte sich zurück, lobte die Nesawissimaja Gaseta den russischen Präsidenten. Anders als der türkische Amtskollege, Recep Tayyip Erdogan, hätte Wladimir Putin den Bürgern mit russischsprachigem Hintergrund für die Bundestagswahlen keine Wahlempfehlung gegeben. Klaus-Helge Donath

Russland, so scheint es zumindest, tritt zurzeit vorsichtiger auf. Die Intervention bei den US-Präsidentschaftswahlen 2016 zahlte sich politisch nicht aus. Im Gegenteil, sie verschlechterte Moskaus Verhältnis zu den USA. Auch Russlands Kalkül, Emmanuel Macron in Frankreich zu verhindern, ging in diesem Frühjahr nicht auf.

Als einziger Gewinn blieb ein weltweites Staunen über die Schlagkraft russischer cyber warriors zurück. Deren Geschick rief unterdessen im Westen erhöhte Wachsamkeit hervor.

Nicht nur deutsche Wähler tun sich schwer, wem sie die Stimme geben sollen. Auch Moskau ist ratlos. Als "widerwilliger Hegemon" Europas gibt Deutschland unter Merkels Führung den Sanktionskur vor. Trotz Widerstände aus einzelnen Mitgliedsstaaten lässt sich die EU in der Schlüsselfrage nicht auseinander dividieren. Auch Martin Schulz hält Kurs. In der für Russland entscheidenden Frage der Sanktionspolitik zieht das Spitzenduo an einem Strang.

Russland gibt vor, auf Äquidistanz zu gehen, gleichen Abstand zu beiden zu halten. Auf den ersten Blick mag das zutreffen. Die SPD steht dem Kreml jedoch nicht nur wegen der Ostpolitik der 1970er Jahre näher. Die CDU/CSU macht sich seltener mit dem Kreml gemein. Edmund Stoiber und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer ausgenommen. Die Legion gefallener Sozialdemokraten dürfte etwas länger sein.

Zuletzt war es Altkanzler, Gerhard Schröder, der ankündigte, für gutes Geld im Aufsichtsrat des umstrittenen Quasi-Staatskonzerns Rosneft unterzuschlüpfen.

Auch die Sozialdemokraten sind empfänglich, stellt der Kreml erleichtert fest.

Da die nächste Regierung an Angela Merkel wohl nicht vorbei kommt, wäre eine CDU-SPD-Koalition aus russischer Sicht wünschenswert. Auch Sigmar Gabriel als Außenminister käme Moskau entgegen. Dem Kreml sagt es zu, wie der deutsche Außenminister aus russischen Ankündigungen sogleich ernst gemeinte Friedeninitiativen herausliest.

Wie jüngst die Aufstellung einer Friedenstruppe in der Ostukraine.

Respekt hat Wladimir Putin vor allem vor Angela Merkel. Die Kanzlerin bleibt hart und hält Europa bei der Stange. Mit dem anderen Europa - von Balten und Polen abgesehen - hätte der Kreml es leichter, glauben russische Berater.

Auch mit einer Koalition aus CDU und FDP könnte sich der Kreml arrangieren. Zumindest unter dem Liberalen Christian Lindner, der Russland damit lockt, für die annektierte Krim ein dauerhaftes Provisorium zu finden.

Moskaus Schreckensszenario heißt hingegen: Koalition aus CDU und Grünen. Letztere sind die schärfsten Kritiker Wladimir Putins. Nettigkeiten russischer Diplomatie konnte ihnen bisher nichts anhaben.

Am nächsten stehen Moskau die Rechtspopulisten der AfD und die Linke. Mit beiden Parteien unterhält es enge Kontakte. Sie sind jedoch nicht als potenzielle Politikgestalter gefragt, sondern als Verstärker gesellschaftlichen Unmuts. Moskau geht es nicht um einen alternativen Politikentwurf. Chaos stiften ist angesagt.

Der Kreml ist sich seiner Sache jedoch nicht mehr sicher. Die regierungsnahe Iswestija fordert eine "neue Ostpolitik" und warnt, im Interesse "transatlantischer Solidarität" nicht die "Stabilität auf dem eigenen Kontinent zu opfern". Diese Nachkriegsordnung kündigte Moskau mit der Annexion der Krim 2014 bereits auf.

Es klingt wie eine Drohung, könnte aber auch ein unbewusster Hilfeschrei sein.