Vor zwei Wochen war der Antrag der Christdemokraten auf Bildung des Untersuchungsausschusses "Wahlbetrug" zunächst verhindert und mit rot-grünen Stimmen in den Geschäftsordnungs-Ausschuss des Bundestages überwiesen worden.
Der Zoff zwischen Regierung und Opposition hat dadurch eine andere Stoßrichtung bekommen. Es geht jetzt vor allem um die juristische Frage, ob der von der Union vorgelegte Auftrag teilweise verfassungswidrig ist - wie die Koalition behauptet - oder nicht. Bis heute soll die Überprüfung nun abgeschlossen sein, damit das Parlament den "Lügenausschuss" einsetzen kann. Sollten Rote und Grüne am Ende bei ihrer Position bleiben und deshalb den Untersuchungsgegenstand mit ihrer Mehrheit gravierend ändern, drohen die Schwarzen mit dem Gang nach Karlsruhe.
"Wir halten uns alle Möglichkeiten offen", pochte gestern der parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer der Union, Volker Kauder, quasi auf die Urheberrechte für die Ausschussziele.
CDU und CSU glauben, bei einer möglichen Verfassungsklage gute Chancen zu haben, denn laut Kauder ist eine einschneidende Veränderung des Aufklärungsauftrages durch die Parlamentsmehrheit nach dem neuen Untersuchungsausschussgesetz nicht mehr erlaubt. Die Union bleibe dabei: Sie wolle wissen, welche Verabredungen es in der Regierung vor der Bundestagswahl gegeben habe, die Öffentlichkeit über die Lage des Haushalts und der Sozialversicherungen falsch oder unvollständig zu informieren. Sollte der Auftrag verändert werden, könne es sein, so Kauder, dass der U-Ausschuss mit Koalitionsmehrheit beschlossen werde, während sich der Antragsteller, die Union, enthalte.
Im Januar, das scheint sicher, wird das Gremium erstmals tagen. Dass vor den Landtagswahlen am 2. Februar aber prominente Zeugen wie Schröder oder Eichel geladen werden, will die SPD verhindern - damit der Ausschuss nicht zu Wahlkampfzwecken missbraucht wird.