Nach diversen Oppositionspolitikern hat sich mit der CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt jetzt erstmals auch eine führende Koalitionspolitikerin dieser Forderung angeschlossen.

"Wenn es im Bundestag den Wunsch gibt, über die Ausbildungsmission zu debattieren, dann sollten wir das tun", sagte Hasselfeldt der LAUSITZER RUNDSCHAU. Zwar sei eine Bundestagsentscheidung in diesem Fall keine Voraussetzung für den Einsatz, "aber eine Beteiligung des Parlaments ist angesichts der außenpolitischen Bedeutung sicher sinnvoll". Mit der bewussten Wortwahl "Beteiligung" ließ Hasselfeldt offen, ob sie auch einen förmlichen Beschluss des Bundestages, also ein Mandat, für den Einsatz will. Ihr Parteifreund Florian Hahn hatte das ebenso gefordert wie Politiker von Grünen und SPD.

Die Bundesregierung will eine förmliche Mandatierung vermeiden, weil sie rechtliche Probleme fürchtet. Ein Mandat für einen bewaffneten Einsatz im Ausland kann es nämlich nur im Rahmen eines UN-Auftrages geben, der hier nicht vorliegt, oder wenn die Bundeswehr als Teil eines Systems kollektiver Sicherheit, etwa der Nato oder der EU, tätig wird. Auch diese Voraussetzung trifft im Nordirak nicht zu. Völkerrechtlich ist die Ausbildungsmission zwar kein Problem - die kurdische Regionalregierung hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bei ihrem Besuch Ende September in Erbil darum gebeten; die irakische Regierung in Bagdad würde wahrscheinlich folgen. Aber in die Rechtssystematik des Parlamentsbeteiligungsgesetzes lässt sie sich eben nur schwer einordnen. Außer man verzichtete auf eine eigene Bewaffnung der entsandten Soldaten. Dann wäre ein Mandat klar nicht erforderlich. Doch halten die Militärs eine Schutzkomponente für nötig. Ein ähnlicher Ausbildungseinsatz im letzten Jahr in Mali war vom Bundestag mit einem Mandat ausgestattet worden; allerdings standen dahinter auch ein UN- und EU-Auftrag.

Nach Ansicht des Außenministeriums sind die rechtlichen Fragen jedoch ohnehin verfrüht. Erst einmal müsse ein Erkundungsteam in die Region reisen und klären, wie die Ausbildungsmission überhaupt aussehen könnte, hieß es Ende vergangener Woche. Der genaue Termin dafür stehe noch nicht fest. Bisher waren Überlegungen des Verteidigungsministeriums bekannt geworden, 200 bis 300 Mann zu schicken, darunter etwa 100 Deutsche. Der Rest käme aus anderen europäischen Ländern, vor allem aus Skandinavien. Es gebe bereits Signale aus anderen Mitgliedsstaaten der EU, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Denkbar wäre, dass die anderen Staaten die militärische Absicherung übernehmen, um Deutschland aus seinen rechtlichen Kalamitäten zu helfen.

Berlin hat seit Ende September leichte Waffen im Wert von rund 70 Millionen Euro in den Nordirak geliefert, um den Kurden im Kampf gegen den terroristischen IS zu helfen. Darüber hatte die Regierung im Bundestag abstimmen lassen - allerdings nur symbolisch, um sich politische Unterstützung zu holen.

Zum Thema:
Die Verlegung von 150 kurdischen Peschmerga-Kämpfer aus dem Nordirak in die umkämpfte syrische Stadt Kobane wird nach einem Medienbericht frühestens am Montag stattfinden. Das Online-Portal "Rudaw" berichtete am Sonntag aus Erbil unter Berufung auf einen Peschmerga-Offizier, Grund seien "technische Fragen" beim Transit der Kämpfer durch die Türkei. "Rudaw" zitierte den Offizier mit den Worten, die Peschmerga seien einsatzbereit und mit "den besten neuen amerikanischen Waffen" ausgerüstet. Das Peschmerga-Ministerium der Autonomieregion Kurdistan in Erbil machte aus Sicherheitsgründen keine Angaben zum Zeitpunkt der Verlegung. Die Terrororganisation Islamischer Staat bedrängt Kobane seit September. Der einzige noch offene Landweg in die Stadt führt über die Türkei.