Die Regierung will nach Angaben des Verteidigungsministeriums rund 100 Soldaten in das Autonomiegebiet der irakischen Kurden entsenden. "Eine Bewaffnung zum Selbstschutz ist im Rahmen des Möglichen", sagte ein Sprecher.

Ob und wie die einzelnen Soldaten für diesen Einsatz bewaffnet werden, hängt seinen Angaben zufolge aber davon ab, "wie die Sicherheitslage am jeweiligen Ort aussieht". Der Unions-Verteidigungspolitiker Andreas Schockenhoff forderte, die Bundeswehr selbst müsse für den Schutz der Soldaten sorgen.

An dem Text des Mandats wird laut Verteidigungsministerium noch gearbeitet. Er soll in der kommenden Woche vom Kabinett verabschiedet werden.

Eine Beteiligung des Bundestages an der Entscheidung über den Einsatz sei "politisch zweckmäßig und rechtlich vernünftig", sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer. Auf die Frage, auf welcher Grundlage die Entsendung der Bundeswehr-Soldaten erfolgt, sagte Schäfer: Der Irak habe um "umfassende Hilfe" im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gebeten. Nach Einschätzung des Auswärtigen Amtes wird der Kampf gegen IS noch mehrere Jahre dauern. Mit der Entsendung von rund 100 Soldaten würde die deutsche Beteiligung an der internationalen Anti-IS-Allianz deutlich ausgeweitet. Bisher hat sich die Bundeswehr mit Waffenlieferungen beteiligt und nur einzelne Ausbilder in den Irak geschickt, um den Kurden die Bedienung der Panzerfäuste und Gewehre zu zeigen.