Nur die Linkspartei kritisierte im Bundestag die Auslandseinsätze massiv. Mit einer Protestaktion im Sitzungssaal dokumentierte sie ihre Unterstützung für die in der nächsten Woche beim Nato-Gipfel in Kehl und Straßburg erwarteten Demonstrationen.

„Solche Mätzchen haben mit Parlamentarismus überhaupt nichts zu tun. Räumen Sie die Klamotten weg.“ Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) reagierte ungehalten und erteilte einen Ordnungsruf. Die Linksfraktion um ihren Vorsitzenden Oskar Lafontaine hatte Friedensfahnen entrollt und mit Buchstabenschildern die Worte „No Nato, no war!“ gebildet.

Zuvor hatte Lafontaine der Nato vorgeworfen, in Jugoslawien, im Irak und in Afghanistan „völkerrechtswidrige Kriege“ zu führen und Unschuldige zu ermorden. „Diese Nato lehnen wir ab“, rief Lafontaine aus und forderte die Rückkehr zu einer reinen Verteidigungsgemeinschaft.

Alle anderen Parteien sehen die Nato vor neue internationale Herausforderungen gestellt, vom internationalen Terrorismus bis zur zunehmenden Verbreitung von Atomwaffen. Merkel sagte, beim bevorstehenden Gipfel müsse über eine neue Strategie geredet werden. Diese müsse dem Grundprinzip der „vernetzten Sicherheit“ Rechnung tragen. „Das ist vergleichsweise revolutionär“ und bedeute eine engere Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen, der Europäischen Union und auch der Afrikanischen Union. Dazu gehöre die Prävention von Konflikten sowie die Abrüstung.

Diese Positionen wurden von den Rednern von FDP, Union und SPD begrüßt. Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Jürgen Trittin, kritisierte allerdings, dass in Afghanistan nur von der vernetzten Sicherheit geredet werde. „Das muss endlich auch umgesetzt werden“, forderte er. Angela Merkel habe bei der Strategiebeschreibung für die Nato nur eine „wortreiche Richtungslosigkeit“ geboten.

Weite Teile der Debatte bestimmte die Frage, welche neuen Mitglieder die Nato aufnehmen soll. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hatte am Mittwoch in einem Interview der RUNDSCHAU eine Überprüfung der „Politik der offenen Tür“ gefordert. Merkel sagte, „ich sehe keine globale Nato“. Das Bündnis müsse auf den nordatlantischen Raum begrenzt bleiben.

Den in Straßburg geplanten Beitritt Kroatiens und Albaniens begrüßte sie als historischen Schritt. Auch Georgien und die Ukraine behielten eine Beitrittsperspektive.

Demgegenüber sagte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer, er glaube nicht, dass die Ukraine und Georgien die Kriterien so bald erfüllen könnten. FDP-Chef Guido Westerwelle sagte, Erweiterungen seien kein Selbstzweck. Die demokratische Reife der Bewerber sei eine Grundvoraussetzung für die Aufnahme.

In der Debatte zeigten die in vielen innenpolitischen Fragen derzeit zerstrittenen Koalitionspartner CDU/CSU und SPD große Einigkeit. Alle ihre Redner würdigten den Beitrag der Nato für Frieden und Freiheit zur Zeit des Kalten Krieges. Auffällig bei der Debatte war, dass die Bundeskanzlerin bei ihrer Regierungserklärung gleich dreimal Initiativen ihres Konkurrenten um das Kanzleramt, Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), lobend hervorhob.