Ein neues Bundestagsgremium wird vorübergehend die Kernaufgaben des Parlaments übernehmen: Union und SPD haben am Donnerstag die Einsetzung eines Hauptausschusses beschlossen. Das Gremium soll bis zur Regierungsbildung alle Fachausschüsse ersetzen, die normalerweise für die detaillierte Beratung von Gesetzentwürfen und Anträgen zuständig sind. Die Ausschüsse sind für die Arbeit des Bundestages von entscheidender Bedeutung. Traditionell stellt zum Beispiel die stärkste Oppositionsfraktion den Vorsitz im wichtigen Haushaltsausschuss, der als letzte Instanz alle Ausgabenwünsche absegnen muss. Die Ausschüsse werden nach Fraktionsstärke besetzt. Union und SPD lehnen eine Besetzung vor der Regierungsbildung als zu aufwendig ab, weil weder Ressortzuschnitte noch Personal der neuen Regierung bekannt sind. Mitglieder der Regierung gehören in der Regel keinen Ausschüssen an.

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann betonte: "Der Hauptausschuss ist natürlich nicht grundgesetzwidrig, das ist ein Ausschuss, in dem das Parlament jetzt für einen kurzen Zeitraum entscheidet, wie es seine Arbeit organisiert." Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) sagte, das Gremium ermögliche die effiziente Mitarbeit aller Fraktionen.

Die Linke lehnte die vorübergehende Lösung ab, Geschäftsführerin Petra Sitte nannte sie grundgesetzwidrig. Ihre Fraktion war Anfang November mit der Idee gescheitert, neun Fachausschüsse vorläufig einzusetzen.

Auch die Grünen hatten am Donnerstag keinen Erfolg mit dem Antrag, alle 22 Fachausschüsse sofort zu bilden. "Wir können uns von Schwarz-Rot nicht länger hinhalten lassen. Keiner weiß, wann die Große Koalition mit ihren Ressortzuschnitten zu Potte kommt", sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann.

Jörg van Essen, langjähriger parlamentarischer Geschäftsführer der nicht mehr im Parlament vertretenen FDP, rügte: "Noch nie in der Geschichte des Deutschen Bundestages hat es eine solche Kapitulation der Parlamentarier vor überlangen Koalitionsverhandlungen gegeben. Das Parlament lebt von der Sachkunde in seinen Fachausschüssen und den daraus folgenden Entscheidungen."

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Der am Donnerstag eingesetzte Hauptausschuss im Bundestag ist in der Plenargeschichte ein einmaliges Gremium. Es soll die Zeit bis zu einer neuen Regierung überbrücken. Dem Ausschuss gehören je 47 ordentliche und stellvertretende Mitglieder an - 23 Abgeordnete der Unionsfraktion, 14 Mitglieder der SPD-Fraktion und jeweils fünf Parlamentarier von Linken und Grünen. Den Vorsitz übernimmt Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) oder einer der sechs Bundestagsvizepräsidenten. Der Hauptausschuss berät Überweisungen aus dem Plenum und soll sich unter anderem mit Haushaltsfragen und Europa-Angelegenheiten beschäftigen.