Der Tag hatte so gut angefangen. Morgens hatten die Fraktionschefs- und Generalsekretäre über den gemeinsamen Entschließungsantrag beraten. Im Büro von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte man zusammengesessen, inklusive Linke-Fraktionschef Gregor Gysi. Ohne jede Gegenstimme wurde der Text später im Plenum angenommen. Darin heißt es, dass man "zutiefst beschämt" sei, "dass nach dem ungeheuren Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes rechtsextremistische Ideologie in unserem Land eine blutige Spur unvorstellbarer Mordtaten hervorbringt".

Die Prüfung eines NPD-Verbotes wird erwogen, eine umfassende Fehleranalyse der Sicherheitsbehörden angekündigt und es wird versprochen, alle zu stärken, die sich gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus engagieren.

Noch nie hatte, außerhalb von Geschäftsordnungsangelegenheiten, die Union zusammen mit den Linken votiert. Oben auf der Tribüne registrierte das Kenan Kolat, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde Deutschland, mit einigem Wohlwollen. "Das ist ein wichtiges Zeichen." Noch mehr lobte er die Eingangsworte von Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU), der sehr gefühlvoll an die Opfer und ihre Angehörigen erinnerte, auch an die "besonders bitteren Verdächtigungen", die es gegen sie gab, als von Schutzgelderpressungen, Mafia und sonstigen Milieus die Rede war.

Leere Bundesratsbank

Lammert versprach, "mit aller Kraft den geistigen Sumpf, der den Taten zugrunde liegt, auszutrocknen", Kolat fand das "wirklich gut", ebenso Anetta Kahane neben ihm, Vorsitzende der Stiftung Amadeau Antonio, die in Brandenburg seit Jahren vor rechtsradikaler Gewalt warnt.

Der Rest gefiel den beiden weniger. Die Parteien hatten ihre erste Garde geschickt, das halbe Kabinett war da, inklusive Kanzlerin und Vizekanzler. Nur die Bundesratsbank blieb seltsam leer, was auffiel, weil die Verfassungsschutzämter der Länder doch ihren Anteil daran hatten, dass die "Mordserie der Neonazi-Bande", so der offizielle Titel des Tagesordnungspunktes, so lange unentdeckt blieb.

Ebenso fiel auf, dass Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) mitten in der Aussprache für eine Weil den Saal verließ, als sei er nicht der politische Hauptakteur. Schon Friedrichs Debattenbeitrag - er war der erste Redner - geriet eher enttäuschend.

Ziemlich emotionslos spulte er eine Liste von Verbesserungen bei den Sicherheitsorganen durch, eine Aneinanderreihung bürokratischer Zuständigkeitsveränderungen und Kooperationsabsichten.

Offenbar, um den Kontrast zu betonen, bediente SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier umso stärker die Taste Emotion. Das gelang ihm anfangs ziemlich gut, vor allem mit seiner bezeugten Wut über die Banalisierung der Taten als "Döner-Morde", "so als wäre das nicht ein Angriff auf uns alle gewesen, auf die Art und Weise, wie wir hier zusammenleben wollen".

Kolat auf der Ehrentribüne nickte heftig, ebenso Kahane. Doch dann eröffnete Steinmeier mit den Worten "Äquidistanz kann auch Verharmlosung sein" den Streit. "Es gibt hier keine linksextremistischen Schlägertrupps, die ganze Regionen terrorisieren", rief er aus.

Empörung aus der Union

Aus der Union, die bei der Abfassung des Entschließungsantrages auf die ihr sonst so wichtigen Gleichsetzung beider Extremismusformen verzichtet hatte, schlug dem Redner daraufhin laute Empörung entgegen.

Außerdem grub Steinmeier noch ein zweites Kriegsbeil aus, das nach ihm etwas wilder noch Grünen-Fraktionschefin Renate Künast schwang: Die Tatsache nämlich, dass Familienministerin Kristina Schröder (CDU) 2010 eine Extremismusklausel eingeführt hat. Antifaschistische Gruppen, die für ihren Kampf gegen rechts Bundesförderung bekommen wollen, müssen unterschreiben, dass sie selbst demokratisch gesinnt sind.

Einen "Mangel an Herzensbildung" warf Künast der Ministerin vor, was CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe zu der Bemerkung veranlasste: "Das war parteipolitisches Kleinklein."

Schröders Sprecher wieselte auf der Pressetribüne umher, um den Journalisten zu erzählen, dass für den Kampf gegen rechts 24 Millionen Euro im Jahr fließen, "ungekürzt", und für den gegen links nur fünf Millionen.

Kolat verließ die Ehrentribüne eher enttäuscht. Er vermisste eine Auseinandersetzung über den alltäglichen Rassismus in Deutschland. Am heutigen Mittwoch zum Beispiel jähre sich der Anschlag von Mölln zum 19. Mal, "das hat hier keiner erwähnt".

Und Anetta Kahane fand, dass diese Debatte ihre Ahnung bestätigt habe, "dass die Einzigen, die wirklich Ahnung von der Sache haben, die vielen Gruppen sind, die draußen schon lange gegen die Rechten aktiv sind".

Zum Thema:

Zum Thema Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat den Angehörigen der Neonazi-Mordopfer sein Beileid ausgesprochen. "Die Schrecklichkeit des Geschehens, aber auch die jahrelange Ungewissheit darüber, warum diese sinnlosen Taten begangen wurden, waren für die Betroffenen eine schwere Belastung", sagte Tillich am Dienstag nach der Kabinettssitzung in Dresden. Dieser Umstand müsse alle, die in Deutschland Verantwortung tragen, zutiefst beschämen. Nun müssten die furchtbaren Taten restlos aufgeklärt sowie Mittäter schnellstens ermittelt und zur Rechenschaft gezogen werden. "Ebenso wichtig ist aber die Bekämpfung einer fehlgeleiteten Gesinnung, die erst den Boden für derartige Taten bereitet." Kurz vor Tillichs erster öffentlicher Äußerung zu diesem Thema hatte die Opposition ihn für sein langes Schweigen heftig kritisiert.