Mit diesem Horrorszenario standen die Freidemokraten allerdings allein auf weiter Flur. Der Stein des Anstoßes, das Bankenrettungsgesetz, wurde mit großer Mehrheit der Parlamentarier von Union und SPD verabschiedet. Obwohl die Hypo Real Estate (HRE) darin nicht namentlich auftaucht, ist es eigens auf den schwer angeschlagenen Immobilien-Investor zugeschnitten. Die Koalitionsvorlage räumt dem Staat die Möglichkeit der Enteignung ein, falls sich die HRE-Aktionäre seinen Sanierungsplänen widersetzen. Diesen Punkt geißeln die Liberalen schon seit Wochen als Rückfall in die sozialistische Planwirtschaft - wohl wissend, dass Teile der Union genauso denken. CDU und CSU hätten sich von der SPD in den "Schwitzkasten" nehmen lassen, stichelte Brüderle. Zur Erinnerung: Die Hypo Real Estate steckt in massiven Schwierigkeiten, weil sie langfristig vergebene Darlehen mit kurzfristigen Krediten finanziert hat. Durch die Finanzkrise borgen sich die Banken aber kaum noch wechselseitig Geld. Damit war das Geschäftsmodell der HRE tot, und der Staat sprang mit staatlichen Bürgschaften im Umfang von 87 Milliarden Euro ein. Die HRE braucht aber auch frisches Geld, das die Steuerzahler mit bis zu zehn Milliarden Euro belasten könnte. Der Regierung geht es nun darum, für derlei massive Hilfe auch das uneingeschränkte Entscheidungsrecht bei der HRE zu bekommen. Ist die Bank erst einmal in Staatsbesitz, kann sie sich zu günstigeren Konditionen Geld borgen, weil der Bund als Eigentümer ein guter Schuldner ist. Der Plan scheiterte jedoch bislang am größten Einzelaktionär, dem US-Investor Christopher Flowers. Seine Anteile hatte er einst zu einem Stückpreis von 22,50 Euro erworben. Jetzt ist die Aktie weniger als 90 Cent wert. Doch Flowers will wenigstens drei Euro erzielen, was die Regierung kategorisch ablehnt. Die im Gesetz enthaltene Möglichkeit eines Übernahmeangebots ist damit unwahrscheinlich geworden. In der zweiten Stufe müsste der Bund versuchen, eine außerordentliche Hauptversammlung der HRE für einen Kapitalschnitt zu gewinnen. Im Ergebnis würde die Beteiligungsquote der Alt-Aktionäre stark sinken. Scheitert auch dies, können sie vom Staat gegen eine Abfindung herausgedrängt werden.Bis Ende März müssen die Banken und damit auch die HRE ihre Bilanzen für das Vorjahr vorlegen. Bei exorbitant hohen Verlusten und zu geringem Eigenkapital müsste die HRE dann geschlossen werden. Das Gesetz sieht vor, das Enteignungsverfahren spätestens bis zum 30. Juni einzuleiten. Danach erlischt diese Möglichkeit.