Das ist ein ambitioniertes Ziel, zumal der vom Bundestag verabschiedete Haushaltsansatz Schäubles von einer Neuverschuldung von 26,1 Milliarden Euro ausgeht – das sind rund vier Milliarden mehr als 2011 erwartet werden.

Piraten haben Ärger mit Kinderporno-Link

. Die Piratenpartei hat wieder Ärger mit seiner offenen Online-Kommunikationsplattform Piratenpad: Unbekannte hätten darüber Links zu „zweifelsfrei kinderpornografischen Seiten“ veröffentlicht, berichtete der „Tagesspiegel“ am Freitag. Die Partei schaltete daraufhin den Server „bis auf Weiteres“ ab. Man habe Anzeige erstattet und werde mit den Behörden zusammenarbeiten, um den Fall aufzuklären, erklärte der Parteichef Sebastian Nerz.

Versammlungsrecht in Polen auf Prüfstand

Polen will nach den Krawallen am Unabhängigkeitstag am 11. November sein Versammlungsrecht ändern. Das berichtete die Zeitung „Gazeta Wyborcza“ am Freitag. Präsident Bronislaw Komorowski habe dem Parlament einen Gesetzesentwurf zugeleitet, der Befugnisse lokaler Behörden bei der Organisation von Demonstrationen stärken solle.

Syrien lässt letztes Ultimatum verstreichen

Syriens Regime hat am Freitag auch das letzte Ultimatum der Arabischen Liga verstreichen lassen. Jetzt drohen Assad, der seit März mit Gewalt gegen Oppositionelle vorgeht, schmerzhafte Sanktionen. Außerdem wollen die arabischen Staaten dafür sorgen, dass die Vereinten Nationen den Druck auf Syrien erhöhen. Derweil steigt in Syrien die Zahl der Todesopfer.

Anklage gegen Terrorverdächtige

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen zwei in Nordrhein-Westfalen festgenommene islamistische Terrorverdächtige erhoben. Wie die Strafverfolgungsbehörde am gestrigen Freitag in Karlsruhe mitteilte, soll der 24-jährige Ömer C. seit September 2009 Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamische Bewegung Usbekistan“ (IBU) gewesen sein.

Marokkaner wählen ein neues Parlament

In Marokko ist am Freitag ein neues Parlament gewählt worden. Es war der zweite Urnengang in einem Land in Nordafrika in diesem Jahr, der auf die Aufstände in der arabischen Welt zurückgeht. Es galt als wahrscheinlich, dass die islamistisch-orientierte PJD die meisten Stimmen bekommt und damit gemäß der Verfassung auch die Regierung bilden würde.