Die Unruhen nach der Bekanntgabe des Ergebnisses der Präsidentenwahl im Kongo sind für die Bundesregierung kein Grund, das Mandat für den Bundeswehreinsatz in der Hauptstadt Kinshasa zu verändern. Auch die Stichwahl zwischen Präsident Joseph Kabila und seinem Herausforderer und Vizepräsidenten Jean-Pierre Bemba Ende Oktober liege im Zeitraum des Auftrags, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg gestern in Berlin. Über die Zeit nach Ablauf des Mandats Ende November werde die Regierung nicht spekulieren.
Nach den jüngsten Gefechten war in der Opposition ein Streit über eine möglicherweise nötige Erweiterung des Mandats ausgebrochen. FDP-Partei- und -Fraktionschef Guido Westerwelle sagte: "Ich bedauere zutiefst, dass alle Bedenken der FDP gegen diesen Einsatz im Kongo nun Schritt für Schritt Realität werden."
FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff erklärte, angesichts der jüngsten Ereignisse müsse der Bundswehreinsatz unbedingt nach vier Monaten beendet werden. "Das ist selbst dann nötig, wenn wir zugeben müssen, dass wir unser Ziel nicht erreicht haben", sagte Hoff. Sie bezweifle, dass die Einsatzkräfte ausreichend auf eine weitere Eskalation vorbereitet seien. Ein vorzeitiger Rückzug der internationalen Truppen komme nicht infrage. "Das wäre die unerfreulichste aller Lösungen", erklärte sie.
Grünen Fraktionsvize Christian Ströbele sagte indes, es sei nun sicher nicht mehr einzuhalten, die deutschen Soldaten wie geplant nach vier Monaten wieder abzuziehen. "Die Regierung sollte das jetzt realistisch einschätzen und das Mandat verlängern", mahnte er. Darüber hinaus müsse sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass bereits parallel zu den Wahlen der politische Dialog der Konfliktparteien im Kongo wieder in Gang gesetzt werde.
Verteidigungsminister Franz Jung (CDU) zeigte sich trotz der zugespitzten Lage im Kongo zuversichtlich, dass das dorthin entsandte Bundeswehr-Kontingent weiterhin Herr der Lage ist. "Die deutschen Soldaten sind sehr gut ausgebildet und ausgerüstet und werden sich, wenn es notwendig wird, den nötigen Respekt verschaffen", sagte er.
Nach drei Tagen der Ausschreitungen zwischen Sicherheitskräften von Präsident Joseph Kabila und seinem Herausforderer, Vizepräsident Jean-Pierre Bemba, zeigt die internationale Gemeinschaft in Kinshasa inzwischen Stärke. Eine Fallschirmjäger-Kompanie der Bundeswehr mit 130 Mann war am Dienstag als Verstärkung aus dem Nachbarstaat Gabun eingeflogen worden.
Der Bundeswehrverband sah sich gestern in seinen Bedenken gegen den Einsatz bestätigt. Der Vize-Verbandsvorsitzende, Ulrich Kirsch, sagte, die Entwicklung zeige, wie brüchig die Lage sei. "Es belehrt hoffentlich alle diejenigen, die immer gesagt haben, es geht dort wunderbar und ruhig ab, eines Besseren", sagte er.
Man müsse sich darüber im Klaren sein, dass Präsident Joseph Kabila und sein Herausforderer Jean-Pierre Bemba in der Lage seien, das Land zu spalten. "Diese Gefahr ist riesengroß", sagte Kirsch. "Deswegen kommt es darauf an, dass politisch alle Kräfte aktiviert werden, um den beiden Kontrahenten diplomatisch aufzuzeigen, dass es so nicht geht."
(AFP/ddp/dpa/uf)