Die Bundesregierung erklärt dies in einer Stellungnahme zu einer parlamentarischen Anfrage damit, dass es sich bei der Umweltprämie um eine "Einnahme in Geldeswert" handelt, die als Einkommen zu berücksichtigen ist. Das gelte auch, wenn die Prämie an den Verkäufer des Neuwagens abgetreten wird.Nach der Rechtssprechung des Bundessozialgerichts gilt für Hartz-IV-Empfänger ein privater Pkw bis zu einem Wert von 7500 Euro als angemessen. Bestimmte Hersteller wie Dacia bieten Kleinwagen zu diesem Preis an. Unter Einschluss der Abwrackprämie wären für den Kunden nur etwa 5000 Euro für das Neufahrzeug fällig. Langzeitarbeitslosen würde die Differenz aber vom Regelsatz abgezogen werden.Derweil muss der Bund die Abwrackprämie nachbessern, um Betrügern das Handwerk zu legen. Künftig wird der Fahrzeugbrief des zu verschrottenden Altautos eingezogen, damit Schrotthändler den Gebrauchtwagen nicht nach Osteuropa oder Afrika weiterverkaufen können. Das Bundeswirtschaftsministerium teilte am Freitag mit, dass voraussichtlich ab 2. März beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle das entwertete Original der auch Fahrzeugbrief genannten Zulassungsbescheinigung II vorzulegen ist.Alle knapp 95 00 Autobesitzer, die die Prämie schon beantragt haben, müssen den Original-Fahrzeugbrief aber nicht nachreichen. Bis die Neuregelung in Kraft tritt, wird "wie bisher die Kopie des Fahrzeugbriefs akzeptiert". Eig. Ber./vet/dpa/ab