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Bundesregierung stellt Lausitz aufs Abstellgleis

Gerät die Lausitz auf das Abstellgleis?
Gerät die Lausitz auf das Abstellgleis? FOTO: Frank Hilbert
Cottbus. Scharfe Kritik am Bundesverkehrsministerium haben die Grünen geübt. Der Vorwurf: Eine Planungsvereinbarung mit der Deutschen Bahn blockiere eine wichtige Strecke in der Lausitz. rdh

Die Region werde aufs Abstellgleis geschoben. Der Hintergrund: Die Bundestagsabgeordneten der Grünen Stephan Kühn und Annalena Baerbock hatten in einem Schreiben an die Verkehrsminister von Sachsen und Brandenburg vorgeschlagen, das die Länder für die Vorplanung der Elektrifizierung der Bahnstrecke Cottbus-Görlitz in Vorleistung gehen sollten. Die Minister trugen die Initiative mit, doch nun wird laut Kühn blockiert. Das gehe aus einer Antwort aus dem Ministerium hervor.

"Ich habe kein Verständnis für diese Entscheidung. Die Bundesregierung stellt die Lausitz damit aufs Abstellgleis. Es rächt sich nun, dass die Regierungsfraktionen einen Bundesverkehrswegeplan beschlossen haben, in dem die für die Lausitz wichtige Strecke nicht im vordringlichen Bedarf enthalten ist", sagt Stephan Kühn.

Einerseits verspreche die Bundesregierung eine großzügige Unterstützung des Strukturwandels in der Lausitz, andererseits blockiere man die Planungsvereinbarung zwischen den Ländern und der Deutschen Bahn AG. Verkehrsminister Alexander Dobrindt müsse diese Entscheidung korrigieren. "Die Elektrifizierung Cottbus-Görlitz ist ein Schlüsselprojekt für die Lausitz", so Kühn.