Von Benjamin Lassiwe

Bald ist er der zweithöchste Mann im Staat: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke wird ab dem 1. November für die Dauer eines Jahres Präsident des Bundesrates sein. Denn dann übernimmt das Land turnusgemäß den Vorsitz in der Länderkammer. Und der Präsident des Bundesrates ist laut Grundgesetz auch der ständige Vertreter des Bundespräsidenten, wenn dieser verhindert ist.

Den Staffelstab für die Bundesratspräsidentschaft wird Woidke indes schon am morgigen 3. Oktober bei den zentralen Feierlichkeiten zum „Tag der Deutschen Einheit“ von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) in Kiel entgegennehmen. Die Präsidentschaft selbst will Woidke unter das Motto „Wir miteinander“ stellen: „Wir wollen den Föderalismus stärken“, sagte Woidke am Dienstag vor Journalisten in Potsdam. „Ich bin der festen Überzeugung, dass der Föderalismus unser Land nicht schwächer macht, er ist vielmehr eine große Stärke unseres Landes.“ Im kommenden Jahr wolle das Land Brandenburg besonders für den Zusammenhalt in der Gesellschaft werben. „Das Miteinander funktioniert nur gut, wenn es ein Miteinander auch in der Gesellschaft gibt.“

In die Bundesratspräsidentschaft, die Brandenburg zuletzt in den Jahren 2004 und 2005 innehatte, fällt nach Angaben Woidkes eine Reihe wichtiger Jubiläen. Der 30. Jahrestag des Mauerfalls am 9. November 2019, der 75. Jahrestag des Kriegsendes am 8. Mai 2020 und der 30. Jahrestag der Wiedervereinigung am 3. Oktober 2020. Auch der zentrale Festakt zu 30 Jahren Wiedervereinigung wird deswegen in Potsdam stattfinden.

Doch auf die Frage der RUNDSCHAU, wie Menschen in Forst, Wittenberge oder Prenzlau mitbekommen werden, dass das Land nun die Bundesratspräsidentschaft innehat, fiel Woidke nicht viel ein. Er werde weiter seine Bürgerdialoge fortsetzen, kündigte Woidke an – nur dass er sie neben seinem Hauptamt als Ministerpräsident dann auch in seinem Nebenamt als Bundesratspräsident führen wird.

Im Bund jedenfalls wolle er sich dafür einsetzen, die deutsche Einheit weiter voranzubringen, kündigte Woidke an. Es gehe um die weitere Ansiedlung von Bundesbehörden in ostdeutschen Bundesländern sowie die Angleichung der Lebensverhältnisse, der Renten, der Wirtschaft und der Gehälter in Ost und West. „Die drohende Altersarmut macht heute vielen Menschen Sorgen“, sagte Woidke.

Zudem benötige man einen fairen Umgang der Bundesregierung mit den Ländern. „Wir haben immer wieder Dinge, wo die Bundesregierung etwas beschließt und hinterher zahlen die Kommunen und die Länder dann die Zeche“, sagte Woidke. Das müsse man künftig besser hinbekommen.